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Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels

20.12.2001 - 2

 

* Nordrhein-Westfalen Plenarprotokoll 13/46  ---  Sie sollten es sich antun - speziell unten den Müll von Clement  - kann aber sein das sie dann nicht mehr feiern möchten :-(((

 

* und dann sicherheitshalber was lustiges - damit es nicht ganz so schlimm bleibt
 


5   HundeG - Änderung der Ressortzuständigkeit

     Antrag

     der Fraktion der FDP

     Drucksache 13/1865

 

Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Dr. Grüll das Wort.

 

Dr. Stefan Grüll*) (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Ministerin Höhn, Sie hatten vor über eineinhalb Jahren die Verantwortung und die Chance wahrzunehmen, wirklich etwas für die Sicherheit der Menschen im Lande, für den Schutz der Menschen vor gefährlichen Hunden, zu tun. Diese Chance haben Sie nicht in dem Maße wahrgenommen, wie es Ihrem Amte zugestanden hätte.

Das Ergebnis liegt auf dem Tisch: eineinhalb Jahre überforderte Ordnungsämter. Die Kommunalen Spitzenverbände sagen es immer wieder und schreiben es Ihnen ins Stammbuch: über eineinhalb Jahre überfüllte Tierheime und über eineinhalb Jahre Verfassungsbruch.

          (Beifall bei der FDP - Johannes Remmel [GRÜNE]: Dummes Zeug!)

Die Landesdatenschutzbeauftragte, Bettina Sokol, hat auch dieses immer wieder deutlich gemacht.

Warum also sollte man Ihnen eine zweite Chance geben und Ihnen zutrauen, das von der Landesregierung angekündigte und überfällige Gesetz in einer Weise auf den Weg zu bringen, in der es wirklich das im Lande zerstörte Vertrauen wieder hergestellt? Wieso sollte man Ihnen zutrauen, das zu tun, was die FDP seit eineinhalb Jahren einfordert, nämlich eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die praktikabel und umsetzbar ist, die Zweiteilung der Gesellschaft verhindert und die Menschen wirklich vor gefährlichen Hunden schützt?

Wir haben immer wieder gesagt, wir werden nicht müde, es immer wieder zu sagen, alle Experten sagen es, alle Kriminologen sagen es Ihnen: Rasselisten sind nicht der richtige Weg. Rasselisten bringen Sie diesem Ziel - das Ziel vereint uns allerdings sicher - keinen Schritt näher.

          (Beifall bei der FDP)

Aber dass Sie die Kraft besitzen, dem, was Ihnen die Experten immer wieder sagen, Folge zu leisten, darf bezweifelt werden. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie uns in dieser Woche über den Präsidenten des Landtags das Urteil des VG Arnsberg zukommen ließen. Es handelt sich um ein verwaltungsgerichtliches Urteil Erster Instanz.

Sie werden mir sicher Recht geben - der Innenminister, der es gelesen hat, wird dies sicher ganz besonders tun -, dass dieses Urteil in der Passage, die sich mit dem Thema der Rasselisten beschäftigt, sicher kein juristische Highlight darstellt.

Oberlandesgerichtliche Urteile und oberverwaltungsgerichtliche Urteile anderer Bundesländer sprechen eine andere Sprache. Und aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2000, das sich mit Steuertatbeständen befasste, lässt sich nicht ableiten, diese Regelungen auf Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftatbestände zu übertragen. Das ist juristisch unhaltbar.

Wir haben daraufhin die Konsequenzen gezogen, weil wir diesbezügliches Vertrauen in Sie nicht mehr haben. Möglicherweise hatten wir niemals ein solches Vertrauen. Wenn wir es nicht gehabt haben, so sind wir nun bestätigt worden. Unsere Zweifel waren richtig.

Wir haben daraus die Konsequenzen gezogen und mit diesem Antrag die Übertragung der Zuständigkeit auf den Innenminister des Landes beantragt. Ich kann mir kaum vorstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion, dass wir in diesem Fall ein größeres Vertrauen in den Innenminister haben sollten und haben können, als Sie es haben müssten. Es ist immerhin ein sozialdemokratischer Innenminister, dem wir zutrauen - wenn er denn federführend endlich zuständig wird -, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen.

          (Beifall bei der FDP)

Dazu gehört dann eben auch, ein Gesetz vorzulegen, das umsetzbar und praktikabel ist sowie die Menschen schützt. Sie, Herr Innenminister, werden im Übrigen in der Innenministerkonferenz auch in Zukunft mit der Problematik befasst sein. Was also liegt näher, als Sie dann auch im Rahmen der Landesregierung auszuwählen? - Herr Ministerpräsident, Sie sind für diese Organisationsfragen zuständig.

          (Ministerpräsident Wolfgang Clement: Genau! Das ist ja mein Job! - Jürgen W. Möllemann [FDP]: Das ist ja ein dicker Hund!)

- Ja, Herr Ministerpräsident. Sie sind dafür zuständig. Wir haben in dieser Frage Vertrauen zu dem Innenminister. Sie werden das sicher teilen und unterstützen. Deswegen bin ich mir sicher, dass Sie in Ihrem Redebeitrag dazu aufrufen werden, dem Antrag der FDP zu folgen.

Nehmen Sie Ihr Herz einen Tag vor dem Landesparteitag der Sozialdemokraten in die Hand. Stimmen Sie dem Antrag zu. Opfern Sie diesen Antrag nicht dem Koalitionsfrieden. Ihre Koalition wird es gerade noch aushalten, wenn Sie dieser sachgerechten Lösung Ihr Votum erteilen. - In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

          (Beifall bei der FDP)

 

Vizepräsident Dr. Helmut Linssen: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Grüll. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Herr Körfges.

 

Hans-Willi Körfges (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin in meinen Erwartungen - bezogen auf die Begründung des Antrags der FDP-Fraktion - leider bestätigt worden. Wir haben hier verschiedene Male über Gefährdungen, die von einigen Hundehaltern ausgehen, diskutiert.

Nur, meine Damen und Herren von der FDP, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist heute nicht Gegenstand Ihres Antrages. Ihre Aufforderung an den Landtag schließt sich nahtlos an eine Reihe von taktischen Manövern an, denen ein sachlicher Hintergrund aus unserer Sicht erkennbar fehlt.

          (Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Das alleine halte ich nicht für verwerflich, wenn solche Manöver ein gewisses Niveau und unter Umständen einen gewissen Unterhaltungswert haben.

          (Dr. Stefan Grüll [FDP]: Entsetzlich!)

Aber auch strategisch anspruchsvolle Attacken, die darauf gerichtet sind, den Zusammenhalt der Koalition zu testen, sind noch zulässig. Jedoch krassen Unfug zum Gegenstand parlamentarischer Beratungen zu machen, das liegt, meine Damen und Herren von der FDP, eigentlich auch unter Ihrem Niveau.

          (Beifall bei SPD und GRÜNEN - Dr. Stefan Grüll [FDP]: Bravo!)

- Herr Dr. Grüll, Sie haben sich mit sachlichen Gründen hier nicht lange aufgehalten.

          (Beifall von Johannes Remmel [GRÜNE])

Viel lässt sich auch nicht einwenden. Ich hoffe, dass Sie die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalens kennen. Die gut funktionierende juristische Abteilung Ihrer Fraktion hat aber offensichtlich nicht Pate gestanden in Bezug auf die Urheberschaft dieses Antrages.

Das tragende Prinzip in unserer Landesverfassung ist nämlich - wie in allen demokratischen Verfassungen - die Gewaltenteilung. Auf der einen Seite haben wir das Parlament und auf der anderen die Regierung.

          (Dr. Stefan Grüll [FDP]: Berücksichtigen Sie das immer?)

Artikel 55 der Landesverfassung regelt sehr deutlich und dezidiert die innere Regierungsstruktur, die durch drei Prinzipien gekennzeichnet ist.

          (Jürgen W. Möllemann [FDP]: Nichts tun! Nichts wissen!)

Erstens: das Kanzlerprinzip - der Vorrang des Regierungschefs. Herr Möllemann, Sie können sich noch so anstrengen: Für den Posten kommen Sie nicht in Betracht.

          (Beifall bei der SPD)

Zweitens: die Selbstständigkeit im Ressort- und Geschäftsbereich. Und drittens: das Kollegialprinzip.

          (Jürgen W. Möllemann [FDP]: Da bin ich nicht so sicher!)

- Dass Sie sich da nicht sicher sind, wissen wir. Eine gewisse Realitätsferne ist Ihnen immer schon zu Eigen gewesen, Herr Kollege Möllemann.

          (Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Das alles ist in Artikel 55 Abs. 1 bis 3 ausführlich geregelt.

          (Jürgen W. Möllemann [FDP]: Im Grundgesetz kann es nicht sein!)

- Wir reden über die Landesverfassung und über die Prinzipien von innerer Regierungsstruktur. Ich denke, so weit können Sie noch folgen.

Insoweit dürfen wir davon ausgehen, dass einheitliches Regierungshandeln auch bezüglich eines Entwurfs eines Landeshundegesetzes selbstverständlich auch von der Verfassung vorgegeben ist. Ich gebe den juristischen Ratschlag - Kollege Söffing wird das bestätigen können -, dass ein Blick in das Gesetz bei der Beurteilung rechtlicher Fragen oftmals hilfreich sein kann.

Meine Damen und Herren, Gesetzgeber ist der Landtag. Wir als SPD-Fraktion begrüßen nachdrücklich, dass ein Hundegesetz für Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht werden soll. Allerdings will ich im Vorfeld keine Stimmungsmache betreiben und keine wilden Diskussionen lostreten. Ich denke, wir haben - das habe ich im Fachausschuss schon eingefordert - zum einen auszuwerten, wie die Ergebnisse in einzelnen Bundesländern hinsichtlich der Umsetzung der Landeshundeverordnungen aussehen. Zum anderen haben wir uns sicherlich externen Sachverstandes zu bedienen.

Wir als SPD-Landtagsfraktion haben zu dem Thema deutlich gemacht, dass wir von einem Landeshundegesetz neben dem effektiven Schutz der Bevölkerung auch einen fairen Umgang mit verantwortungsbewussten Hundehalterinnen und Hundehaltern erwarten. Daneben - auch das halten wir für wichtig; insoweit gibt es wenigstens einen Punkt, wo wir Ihre Begründung treffen - sollte ein Höchstmaß an Einheitlichkeit im Vergleich zu anderen Bundesländern erzielt werden.

          (Jürgen W. Möllemann [FDP]: Klasse!)

Aber, meine Damen und Herren, das scheitert nicht an der Ressortzuständigkeit. Jetzt im Vorfeld über innere Zuständigkeiten zu debattieren, hilft niemandem.

In Rheinland-Pfalz z. B. - ich habe mir deren Landeshundeverordnung angeschaut - ist durch den Text der Verordnung und durch den Verordnungsgeber deutlich, dass ressortübergreifend gearbeitet worden ist. In Rheinland-Pfalz finden sich im Übrigen auch die von Ihnen hier in Nordrhein-Westfalen so befehdeten Rasselisten wieder. Da ist die FDP im Sinne der von mir genannten Prinzipien an der Regierung beteiligt. Von daher ist Einheitlichkeit im Handeln wohl eher von der FDP zu verlangen als von unserer Landesregierung.

          (Beifall bei der SPD - Jürgen W. Möllemann [FDP]: Fällt darunter auch der innere Schweinehund?)

Zugegeben - das sage ich an der Stelle mit Freude -: Wir finden es toll, dass Sie die überragende

Fachkompetenz unseres Innenministers anerkennen.

          (Beifall bei der SPD)

Insoweit bin ich sicher, dass sich diese Kompetenz auch im Entwurf des Landeshundegesetzes wiederfindet.

Unsere Koalition werden Sie durch Anträge wie den vorliegenden nicht in Probleme bringen, ebenso wenig den Ministerpräsidenten, den Innenminister und die Umweltministerin.

          (Jürgen W. Möllemann [FDP]: Keinen einzigen?)

 

Vizepräsident Dr. Helmut Linssen: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grüll?

 

Hans-Willi Körfges (SPD): Nein, im Augenblick nicht, denn ich bin knapp in der Zeit.

Ihre Aufforderung hat verfassungsrechtlich eher die Funktion eines Ratschlages. Ein Berufenerer als ich hat mal gesagt, dass auch Ratschläge Schläge sein können, aber dieser Schlag verfehlt offenkundig das Ziel.

In der Sache selbst werde ich mit Spannung im Fachausschuss auf Ihre Vorschläge zum Landeshundegesetz warten.

 

Vizepräsident Dr. Helmut Linssen: Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege.

 

Hans-Willi Körfges (SPD): Noch zwei Sätze. - Das ist, meine Damen und Herren, ganz spannend. Zur Sache wird nichts gesagt. Die Alternativen zu dem, was vorliegt, werden nur in ablehnenden Dingen klar. Vielleicht versuchen Sie sich ein bisschen vor der Verantwortung zu drücken. Abdf das ist Ihr Problem und nicht unseres.

 

Vizepräsident Dr. Helmut Linssen: Die zwei Sätze sind vorbei, Herr Kollege.

 

Hans-Willi Körfges (SPD): Darüber hinaus erkenne ich die deutliche Sehnsucht an der Teilhabe an der Verteilung von Zuständigkeiten in der Regierung. Diesem Verlangen können, wollen und werden wir nicht entsprechen. Im Gegenteil: Je häufiger Sie solche Anträge stellen, um so weiter entfernen Sie sich von der realen Verantwortung. - Ich bedanke mich.

          (Beifall bei SPD und GRÜNEN)

 

Vizepräsident Dr. Helmut Linssen: Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die CDU spricht jetzt der Abgeordnete Pick.

          (Jürgen W. Möllemann [FDP]: Hans-Willi, das war nichts!)

 

Clemens Pick (CDU): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Körfges, es war schon spannend, wie Sie versucht haben, hier eine juristische Vorlesung zu geben, um uns zu sagen, wie man mit den Dingen umgeht. Hätten Sie das den Koalitionsfraktionen vorgetragen, dann sähe es vielleicht anders aus. Genau das, was Sie uns zum Vorwurf gemacht haben, nämlich dass wir nicht zur Sache reden, haben Sie selber gemacht.

          (Beifall bei CDU und FDP)

Die CDU-Fraktion hat bereits am 29.08.2000 einen Antrag eingebracht, der unter folgenden Stichworten stand: Landeshundeverordnung weist große handwerkliche Mängel auf! Landeshundeverordnung wird den Schutzbedürfnissen der Menschen nicht gerecht! Landeshundeverordnung spaltet Gesellschaft! Wir haben dort sehr viele Begründungen angeführt. Es sind eineinhalb Jahre vergangen, und es hat sehr viele Diskussionen in den Fraktionen gegeben. Es hat auch Lernprozesse gegeben, die recht unterschiedlich ausgefallen sind.

Es ist viel Unfug und Unheil in diesem Land geschehen. Dinge, die wir damals gefordert haben, sollen jetzt in dieses Landeshundegesetz aufgenommen werden. Schon vor eineinhalb Jahren haben wir die Chippflicht und die Haftpflicht für alle Hunde und wirksame Ordnungsmaßnahmen gefordert. Frau Ministerin, das alles hätten Sie sich sparen können,

          (Ministerin Bärbel Höhn: Das war die dritte Landeshundeverordnung vor anderthalb Jahren!)

wenn Sie vor anderthalb Jahren ---

(Zuruf von Ministerin Bärbel Höhn)

- Wir haben die bayerischen Beträge genannt. Sie sagen doch selber, dass das aus der Portokasse gezahlt werden kann. Wirkungsvoll sollte sein, was Sie gemacht haben. Aber das ist doch nicht wirkungsvoll. Das wissen Sie selber ganz genau.

          (Ministerin Bärbel Höhn: Stimmt doch nicht!)

Hätten Sie die Forderungen der CDU damals schon akzeptiert, hätten wir uns sehr viel Ärger in der Bevölkerung und eine Menge Geld sparen können.

Ich will deshalb auf einige Aspekte eingehen, damit das deutlich wird. Damals haben wir klipp und klar gefordert, dass man von den Rasselisten, die verkündet worden sind - 13 plus 29, also 42 Rassen -, Abstand nehmen soll. Wir wollten die Regelung, die die Bayern haben: 5 plus 9, also 14. Vor einigen Wochen hat die Innenministerkonferenz getagt. Dann kommt folgende Regelung heraus: 4 plus 10. Und das ist auch 14.

Sie, Frau Ministerin, sagen: Was die Landesinnenminister machen, kommt dem nordrhein-westfälischen Vorschlag nahe. - Davon ist überhaupt nichts übrig geblieben. Das, was die Bayern haben und was wir gefordert haben, haben auch die Innenminister so übernommen.

Obwohl es Meinung in der Bevölkerung und auch unsere Auffassung ist durch den politischen Lernprozess, den wir hier im Hause durchgemacht haben, dass eine dritte Liste nicht aufgestellt werden soll, bestehen Sie in dieser Woche im Ausschuss darauf, dass die 20/40er-Regelung in die Landeshundeverordnung Nordrhein-Westfalens aufgenommen wird.

          (Ministerin Bärbel Höhn: In das Gesetz!)

- In das Gesetz aufgenommen wird.

Das ist eine interessante Sache, mit der Sie noch etwas aus der Verordnung retten wollen, die Sie vor eineinhalb Jahren herausgegeben haben, der letzte Punkt, an dem Sie sich noch festhalten können.

Nun muss man sehen, was sich in diesem Hause alles ereignet hat. Als die Landeshundeverordnung herauskam, war in einigen Fraktionen - bei den Grünen sowieso, aber auch bei der SPD - die Einstellung: Das ist alles in Ordnung, wunderbar, wir stehen dahinter. - Dann kam der Protest aus der Bevölkerung. Da müssen Sie einmal schön die Protokolle und die Pressemeldungen lesen; das ist hoch interessant. In der SPD-Fraktion hat man gesagt: Es ist alles in Ordnung.

          (Zuruf von der SPD: Bekommen Sie die Protokolle?)

- Nein, die Meinung der SPD-Fraktion hier in der Debatte. Lesen Sie einmal nach, was der Kollege Moron dazu gesagt hat, auch in den Pressediensten Ihrer Fraktion.

Dann ist man zu einem anderen Denken gekommen und hat gesagt: Wir müssen die Dinge ändern, wir brauchen eine Anhörung. - Sie haben in Ihrer Fraktion eine Anhörung gemacht und sind zu besseren Erkenntnissen gekommen. Dann hat man angekündigt: Wenn bis zum Herbst nichts da ist, werden wir ein Gesetz einbringen. - Das wurde für die SPD-Fraktion von Frau Kollegin Schmid hier vorgetragen. Jetzt haben wir schon Winter, und jetzt heißt es im Pressedienst Ihrer Partei von dieser Woche: Wir warten ab, was die Regierung macht, damit sparen wir uns die Arbeit.

Jetzt sind wir auf eines gespannt, meine Damen und Herren. Sie kennen ja noch die Diskussion, als es hier um den Schweinehaltungserlass ging. Frau Kollegin Schmid hat gesagt: Wir haben uns geeinigt. - Die Ministerin hat dazu den Kopf geschüttelt, und wir alle hatten den Eindruck, dass eine Einigung nicht zustande gekommen ist. Bis heute ist sie auch nicht feststellbar.

Jetzt lesen wir diese Woche im Pressedienst der SPD und hören auch Äußerungen aus der SPD: Die 20/40er-Regelung kommt weg. Hervorragend! Da haben Sie unsere Zustimmung. Deswegen ist der Antrag der FDP-Fraktion heute so wichtig. Ich empfehle vor allem der SPD-Fraktion: Stimmen Sie diesem Antrag zu, Sie ersparen sich damit einen Koalitionsstreit.

          (Beifall bei der FDP)

Sie ersparen sich einen Koalitionsstreit, den Sie in anderen Bereichen schon hatten. Deswegen, Herr Ministerpräsident: Sie haben die Möglichkeit, das dem Innenminister zuzuordnen. Wir gehen davon aus: Schlechter, als es unter Ministerin Höhn ist, kann es nicht werden. Deswegen hat in diesem Fall der Minister unsere volle Unterstützung. - Ich danke Ihnen.

          (Beifall bei der CDU)

 

Vizepräsident Dr. Helmut Linssen: Vielen Dank, Herr Kollege Pick. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich jetzt dem Kollegen Priggen das Wort.

 

Reiner Priggen (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon richtig rührend, Herr Pick und Herr Grüll, was Sie sich für Sorgen um die Harmonie und den Frieden in der Koalition machen. Wenn wir intern kein Theater haben, dann bemühen Sie sich jetzt in einer Art, dass einem die Tränen kommen. Aber was mich etwas stört: Seit eineinhalb Jahren diskutieren wir die Hundeverordnung. Wo bleibt denn Ihr Gesetzentwurf?

          (Beifall bei GRÜNEN und SPD)

Wo liest man denn einmal schwarz auf weiß, wie konkret diese schwierige Materie von der CDU und vor allem von der FDP gelöst werden soll? Wir haben Bundesländer mit FDP-Regierungsbeteiligung, wo sehr wohl Rasselisten existieren. Wir haben auf der Innenministerkonferenz jetzt Regelungen - mit großer Übereinstimmung der Länder -, bei denen auch FDP-mitregierte Länder vom Prinzip her Rasselisten tragen. Sie sind mit Ihrer Position, die Sie hier ganz billig einnehmen - "grundsätzlich keine Rasselisten" - in der politischen Landschaft, da, wo die Sachen geregelt werden müssen, völlig isoliert.

          (Beifall bei den GRÜNEN)

Sie haben sich an Ihre angeblichen Fachleute gekettet und trauen sich nicht. Sie müssten doch jetzt irgendwann hinausgehen und sagen: Jawohl, vier Arten, Kampfhundeliste 1. Das können Sie nicht, weil Sie dann sofort den Streit mit den Leuten haben. Insofern tragen Sie zur konkreten Lösung der Probleme nichts bei. Ich bin auf Ihren Gesetzentwurf gespannt. Irgendwann muss er ja kommen. Einmal müssen Sie diesen Dauerdämmerschlaf bei diesem Thema beenden.

          (Zuruf von der FDP)

Der konkrete Anlass war für uns im Juni 2000 der tödliche Unfall in Hamburg. Erst am Montagabend noch ist in Essen wieder ein dreijähriges Kind von einem Kampfhund schwer verletzt worden und liegt im Krankenhaus, weil eine unverantwortliche Halterin drei Kampfhunde gehalten hat und weil aus meiner Sicht - dem muss noch nachgegangen werden - ein Ordnungsamt in der Stadt - wenn die Presseberichterstattung richtig ist - nicht so durchgegriffen hat, wie es möglich und nötig gewesen wäre. Wir haben alle Glück, dass es kein schwerer wiegender Unfall war. Das zeigt uns: Es kann jederzeit immer wieder passieren, und es bedarf vernünftiger gesetzlicher Regelungen. Insofern ist auch gar keine Differenz.

Wir haben uns im Ausschuss doch darüber verständigt, dass wir das Ergebnis der Beratungen der Innenminister abwarten, weil bundeseinheitliche Regelungen vernünftiger sind als 16 unterschiedliche Länderregelungen. Dann ist signalisiert worden: Gegen Ende des Jahres gibt es einen Vorschlag. Jetzt gibt es einen nicht von 16 Ländern, aber immerhin, ich glaube, von 13 Ländern oder zumindest einen gemeinsamen Diskussionsstand. Das wird jetzt eingebracht. Die Ankündigung im Ausschuss war ja: Im ersten Quartal des nächsten Jahres haben wir einen Gesetzentwurf auf dem Tisch. Das entspricht völlig der Vereinbarung.

Wir haben im Ausschuss im Konsens eine Anhörung abgesetzt, weil es unsinnig gewesen wäre, eine Anhörung zur alten Verordnung zu machen, wenn es einen Gesetzentwurf gibt. Wir sind genau in dem Zeitplan, wie wir ihn besprochen haben.

Wenn Sie behaupten, dass die NRW-Systematik auf der Innenministerebene keine Rolle gespielt hat und nicht umgesetzt wird: Gerade die Einteilung in Rasseliste 1 und Rasseliste 2 - einmal un-abhängig davon, wie viel Rassen im Einzelnen darin stehen -, diese Systematik ist auf Bundesebene in der Diskussion auch übernommen worden. Insofern hat das vernünftige Modell aus Nordrhein-Westfalen sehr wohl eine erhebliche Rolle gespielt.

Jetzt haben wir an dieser Stelle wohl einen Konsens. Wir haben auch einen Konsens, dass es Maßnahmen geben muss, die für alle Hunde gelten, was Haftpflichtversicherung und Kennzeichnung angeht. Und wir haben eine offene Frage, die wir noch diskutieren werden. Da habe ich die Pressemitteilung des Koalitionspartners so verstanden, dass er dafür ist, dass für alle Hunde der Sachkundenachweis erbracht werden soll, wobei man vernünftigerweise sagen muss: Die Leute, die mehr als drei Jahre einen Hund vernünftig gehalten haben, sind davon befreit; da geht man davon aus, dass bei Nichtvorliegen von Vorfällen die Sachkunde vorhanden ist.

Ob es vernünftig ist, alle Hundehalter zum Sachkundenachweis zu bewegen, d. h. auch die ältere Dame mit dem kleinen Dackel, oder ob es vernünftiger ist, eine Größenordnung einzuziehen und zu sagen, es gibt Hunde, die aufgrund Ihrer Größe und Stärke ein Gefährdungspotential haben - das sind dann Dobermänner, Schäferhunde und andere -, ob es also sinnvoll ist, das für alle zu machen oder eine Unterteilung vorzunehmen, können wir gern diskutieren. Ich glaube nicht, dass es hilfreich ist, das für alle zu machen. Aber wir können das diskutieren, und da werden wir auch eine Lösung finden. Wenn das Gesetz eingebracht ist, werden wir das besprechen. Ich glaube, wir kommen zu einer Lösung. Bis Sie einen Gesetzentwurf einbringen, der praktikabel ist, sind wir mit Sicherheit fertig. - Danke schön.

          (Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Völlig fertig!)

 

Vizepräsident Dr. Helmut Linssen: Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. - Für die Landesregierung spricht nunmehr der Ministerpräsident.

          (Oh! bei CDU und FDP)

Wolfgang Clement, Ministerpräsident: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!

          (Jürgen W. Möllemann [FDP]: Der gute Hirte spricht jetzt!)

Ich will zu diesem äußerst wichtigen Thema doch einige Feststellungen treffen.

Erstens. Ich bedanke mich bei Herrn Kollegen Grüll für die besondere Würdigung des Innenministers. Ich teile seine Ansicht

          (Jürgen W. Möllemann [FDP]: In dieser Frage!)

über die Fähigkeit des Innenministers. Ich weise Ihre Einschränkungen auch in dieser Frage zurück.

          (Allgemeine Heiterkeit - Beifall bei der SPD)

Zweitens. Ich bedanke mich dafür, dass die Organisationsgewalt des Ministerpräsidenten durch Ihren Antrag nicht tangiert sein soll.

          (Jürgen W. Möllemann [FDP]: Nicht völlig!)

Insofern könnten wir die Debatte an diesem Punkt eigentlich beenden.

          (Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Drittens. Ich habe nicht die Absicht, die Zuständigkeit für das vorgesehene Hundegesetz zu verändern.

Viertens. Ich kündige an, dass in Kürze - wir schätzen im Februar/März - ein Regierungsentwurf zum neuen Hundegesetz in den Landtag eingebracht wird.

Das sind die dürren Feststellungen, die ich treffen kann, meine Damen und Herren. Ich habe mir aber natürlich überlegt, wie ich dem wichtigen Anliegen der Kolleginnen und Kollegen von der FDP dennoch gerecht werden kann: vielleicht indem ich die Prüfung doch etwas verlängere, wie eine Ressortänderung stattfinden könnte.

          (Jürgen W. Möllemann [FDP]: Sie müssen jetzt einfach Ihren inneren Schweinehund überwinden!)

- Ja! - Ich habe beispielsweise geprüft bzw. prüfen lassen - selbst hat man ja nicht die notwendigen Vorkenntnisse -, wie es um die Zuständigkeit der Landesregierung bestellt ist, wenn wir zukünftig alle Hunde in Nordrhein-Westfalen in den Polizeidienst übernehmen würden.

          (Allgemeine Heiterkeit - Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Das ist vermutlich relativ schwierig.

Ich habe dabei auch prüfen lassen, ob es denkbar wäre, eine Landespolizeihundegesellschaft zu gründen, um das Vorhaben vielleicht betriebswirtschaftlich durchführen zu können und es nicht wieder bürokratisch handhaben zu müssen.

Ich bin dann auf die Idee verfallen: Wir müssten die FDP um entsprechend konstruktive Vorschläge bitten, was die künftigen Besoldungs- und Pensionsfragen angeht, die sich bei dieser Gelegenheit stellen können.

          (Allgemeine Heiterkeit - Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Den Innenminister habe ich aufgefordert, sich Gedanken zu machen, wie wir schuss- und trittsichere Westen vor allen Dingen für die kleineren Hunden beschaffen könnten

          (Allgemeine Heiterkeit - Beifall bei SPD und GRÜNEN)

und wie wir den Finanzbedarf angesichts der sonstigen Aufgaben der Landesregierung befriedigen könnten.

Ich habe Frau Kollegin Höhn umgehend gebeten, sorgfältig zu prüfen, wie die Hunde selbst auf eine Umressortierung reagieren würden.

          (Allgemeine Heiterkeit - Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Ich habe in Anbetracht der sonstigen Übungen der Landesregierung gebeten, dazu sofort entsprechende Gutachten in Auftrag zu geben. Ich bin mir mit beiden Mitgliedern der Landesregierung darin einig, dass ein solcher Prozess in jedem Fall nur sehr behutsam und in mehreren Schritten erfolgen kann.

          (Jürgen W. Möllemann [FDP]: Die Seehunde kommen zur Marine und damit zu Scharping!)

- Richtig! - Ich habe den Innenminister in einem Vieraugengespräch darauf hingewiesen, dass sich verschiedene nervöse Hunderassen bei Schusswechseln als nicht schussfest erweisen könnten.

 

Vizepräsident Dr. Helmut Linssen: Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pick?

 

Wolfgang Clement, Ministerpräsident: Herr Pit, selbstverständlich.

          (Zuruf: Bull! - Allgemeine Heiterkeit)

 

Vizepräsident Dr. Helmut Linssen: Bitte schön, Herr Kollege.

 

Clemens Pick (CDU): Herr Ministerpräsident, die vielen Hundebesitzer im Land Nordrhein-Westfalen werden Ihre Rede sehr schön auswerten können und sich darüber freuen, wie verächtlich der Ministerpräsident damit umgeht. Ich frage Sie deswegen, Herr Ministerpräsident: Warum werden die Landeshundeverordnung und der Hundeschutz in anderen Bundesländern von Innenministern und im Lande Nordrhein-Westfalen von der Umweltministerin bzw. Verbraucherschutzministerin gemacht? Gibt es dafür eine Erklärung der Landesregierung?

          (Marc Jan Eumann [SPD]: Jetzt hat er die Sternstunde des Parlaments kaputtgemacht!)

 

Wolfgang Clement, Ministerpräsident: Herr Kollege Pick, ich werde auf diese Frage natürlich nach sehr sorgfältiger Prüfung eingehen. Zuvor will ich Sie aber fragen, warum Sie den Hundebesitzern so wenig Fröhlichkeit vorwerfen, wie Sie das mit Ihrer Frage tun.

          (Lebhafter Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Das ist schwer verständlich. Sie müssten mich einmal besuchen; dann könnte ich Ihnen ein bisschen flotteres Leben beibringen.

          (Allgemeine Heiterkeit - Beifall bei der SPD)

Wenn Sie es ganz darauf ankommen lassen, kommen Sie morgen mit uns zum Parteitag!

          (Allgemeine Heiterkeit und lebhafter Beifall)

 

Vizepräsident Dr. Helmut Linssen: Herr Ministerpräsident, Ihre Redezeit ist verlängert.

          (Allgemeine Heiterkeit und lebhafter Beifall)

 

Wolfgang Clement, Ministerpräsident: Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Präsident; das ist wirklich aufmerksam.

Ich will jetzt auch zum Schluss kommen, Herr Präsident,

          (Oh-Rufe - Jürgen W. Möllemann [FDP]: Schade!)

und nur noch darauf hinweisen: Die Anfrage der FDP hat doch eine Reihe von sehr schwer wiegenden Prüfungsfragen aufgeworfen. Wir brauchen mindestens die Weihnachtstage und den Jahreswechsel, um dem weiter nachgehen zu können. Aber ich habe verstanden, dass die FDP Wettbewerbselemente in dieses Thema hineinbringen müsste/möchte. Ich muss aber um Geduld bitten; denn - Sie werden das verstehen: es steht mehr zwischen den Zeilen, aber ich setze auf Ihre Lesefähigkeit und Verständnisfähigkeit - auch in Berlin, Hamburg, Niedersachsen und im Saarland ist das Innenministerium nicht für die Hunde zuständig. Auch dort wird dem Hörensagen nach intensiv geprüft, ob das ohne Schaden für Hund, Mensch und Land in Zukunft so bleiben kann.

          (Allgemeine Heiterkeit)

Ich bitte Sie also um Geduld, meine Damen und Herren. Wir werden mit den entsprechenden Gesetzentwürfen rechtzeitig zur Stelle sein.

Ich freue mich auf die Fortsetzung der Diskussion. Herr Kollege Pick, wenn Sie dann einige Hundehalter mitbringen möchten?! Viele davon treffe ich morgens am Rhein, in letzter Zeit zunehmend ohne Leine. Ich kann sie auch von hier aus nur ermutigen, wieder zu der alten Form des Anleinens zurückzukehren - ich meine damit die Hunde. - Ich danke Ihnen sehr.

          (Lebhafter Beifall bei SPD, FDP und GRÜNEN)

 

Vizepräsident Dr. Helmut Linssen: Vielen Dank, Herr Ministerpräsident.

          (Jürgen W. Möllemann [FDP]: Herr Präsident, so viel Beifall bekommt der Ministerpräsident auf dem Parteitag nicht!)

Wir sind am Ende der Beratung.

Es ist mir ein Vergnügen festzustellen, dass die antragstellende Fraktion der FDP direkte Abstimmung beantragt hat. Ich lasse über den Antrag in der Drucksache 13/1865 abstimmen. Wer ist für diesen Antrag? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der vereinten Opposition abgelehnt worden.


Wie man einer Katze eine Pille verabreicht !

 

Nehmen Sie die Katze in die Beuge Ihres linken Armes, so als ob Sie ein Baby halten. Legen Sie den rechten Daumen und Mittelfinger an beiden Seiten des Mäulchens an, und üben Sie sanften Druck aus, bis die Katze es öffnet. Schieben Sie die Pille hinein, und lassen Sie die Katze das Mäulchen schließen.

 

Sammeln Sie die Pille vom Boden auf, und holen Sie die Katze hinterm Sofa vor.

Nehmen Sie sie wieder auf den Arm, und wiederholen Sie den Vorgang.

 

Holen Sie die Katze aus dem Schlafzimmer, und schmeißen Sie die angesabberte Pille weg. Nehmen Sie eine neue Pille aus der Verpackung, die Katze erneut auf den Arm, und halten Sie die Tatzen mit der linken Hand fest. Zwingen Sie den Kiefer auf, und schieben Sie die Pille in den hinteren Bereich des Mäulchens.

Schließen Sie es, und zählen Sie bis 10.

 

Angeln Sie die Pille aus dem Goldfischglas und die Katze von der Garderobe.

Rufen Sie Ihren Mann aus dem Garten. Knien Sie sich auf den Boden, und klemmen sie die Katze zwischen die Knie. Halten Sie die Vorderpfoten fest. Ignorieren Sie das Knurren der Katze. Bitten Sie Ihren Mann, den Kopf der Katze festzuhalten und ihr ein Holzlineal in den Hals zu schieben. Lassen Sie die Pille das Lineal runterkullern, und reiben Sie anschließend den Katzenhals.

 

Pflücken Sie die Katze aus dem Vorhang. Nehmen Sie eine neue Pille aus der Packung. Notieren Sie sich, ein neues Lineal zu kaufen und den Vorhang zu flicken.

Wickeln Sie die Katze in ein großes Handtuch. Drapieren Sie die Pille in das Endstück eines Strohhalmes. Bitten Sie Ihren Mann, die Katze in den Schwitzkasten zu nehmen, so dass lediglich der Kopf durch die Ellenbogenbeuge guckt. Hebeln Sie das Katzenmäulchen mit Hilfe eines Kugelschreibers auf, und pusten Sie die Pille in ihren Hals.

 

Überprüfen Sie die Packungsbeilage, um sicher zu gehen, dass die Pille für Menschen harmlos ist. Trinken Sie ein Glas Wasser, um den Geschmack loszuwerden. Verbinden Sie den Arm Ihres Mannes, und entfernen Sie das Blut aus dem Teppich mit kaltem Wasser und Seife. Holen Sie die Katze aus dem Gartenhäuschen des Nachbarn. Nehmen Sie eine neue Pille. Stecken Sie die Katze in einen Schrank, und schließen Sie die Tür in Höhe des Nackens, so dass der Kopf herausschaut. Hebeln Sie das Mäulchen mit einem Dessert-Löffel auf. Flitschen Sie die Pille mit einem Gummiband in den Rachen.

 

Holen Sie einen Schraubenzieher aus der Garage, und hängen Sie die Tür zurück in die Angeln. Legen Sie kalte Kompressen auf Ihr Gesicht, und überprüfen Sie das Datum Ihrer letzten Tetanusimpfung. Werfen Sie Ihr blutgesprenkeltes T-Shirt weg, und holen Sie ein neues aus dem Schlafzimmer. Lassen Sie die Feuerwehr die Katze aus dem Baum auf der gegenüberliegen Straße holen. Entschuldigen Sie sich beim Nachbar, der in den Zaun gefahren ist, um der Katze auszuweichen. Nehmen Sie die letzte Pille aus der Packung.

Binden Sie die Vorder- und Hinterpfoten der Katze mit Wäscheleine zusammen. Knüpfen Sie sie an die Beine des Esstisches. Ziehen Sie sich Gartenhandschuhe über, öffnen Sie das Mäulchen mit Hilfe eines Brecheisens.

Stopfen Sie die Pille hinein, gefolgt von einem großen Stück Filetsteak. Halten sie den Kopf der Katze senkrecht, und schütten Sie Wasser hinterher, um die Pille herunter zu spülen.

 

Lassen Sie sich von Ihrem Mann ins Krankenhaus fahren. Sitzen Sie still, während der Arzt Finger und Arm näht und Ihnen die Pille aus dem rechten Auge entfernt. Halten Sie auf dem Rückweg am Möbelhaus, und bestellen Sie einen neuen Tisch.

 

Erschießen Sie die Katze, und besorgen Sie sich einen Hund!

 

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hütten Sie Wasser hinterher, um die Pille herunter zu spülen.

 

Lassen Sie sich von Ihrem Mann ins Krankenhaus fahren. Sitzen Sie still, während der Arzt Finger und Arm näht und Ihnen die Pille aus dem rechten Auge entfernt. Halten Sie auf dem Rückweg am Möbelhaus, und bestellen Sie einen neuen Tisch.

 

Erschießen Sie die Katze, und besorgen Sie sich einen Hund!

 

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