Änderung des Niedersächsischen Hundegesetzes

Es reicht ! Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag !
Bundesweite Demonstration am 1. November in Berlin !

Beginn: 13 Uhr Alexanderplatz
Abschlusskundgebung: "Gendarmenmarkt"

Der Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme hat in Deutschland verschiedene Namen:
Agenda 2010, Hartz, Rürup und Gesundheits-»reform«. Damit betreibt die Schröder/Fischer-Regierung die größten Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsverhältnisse und Rechte seit dem 2. Weltkrieg.

Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes macht sie Hunderttausende von Erwerbslosen zu Sozialhilfebezieher/innen. Gleichzeitig plant sie die Absenkung der Sozialhilfe.
Das Hartz Konzept bedeutet Übergang zur Zwangsarbeit, bereitet Lohnsenkungen den Weg und höhlt Tarifverträge aus.
Für Zahnersatz und Krankengeld sollen wir in Zukunft selbst aufkommen. Eintrittsgeld beim Arzt und höhere Zuzahlungen für Medikamente sind geplant. Wir sollen 20 Mrd. Euro mehr zahlen.
Die Renten sollen so abgesenkt werden, dass die meisten Rentner/innen in Zukunft nicht mehr haben als Sozialhilfe und die Altersarmut steigt.
Uns wird eingeredet, es sei kein Geld da. Dabei hat sich die Produktivität in den letzten zehn Jahren verdoppelt und der gesellschaftliche Reichtum ist enorm gewachsen!
Den Unternehmerverbänden und der Regierung geht es nur darum, den Banken und Konzernen auf unsere Kosten höhere Gewinne zuzuschieben. Sie sind es, die für Arbeitslosigkeit, leere Staatskassen und Krisen verantwortlich sind.
Die Senkung der Gewinnsteuern ab 2001 spülte bisher 30 Mrd. Euro in die Kassen der Unternehmen.
Der Verzicht auf die Vermögenssteuer belässt den Reichen jährlich 16 Mrd. Euro mehr auf ihren Konten.
Die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes wird mit Kürzungen bei Erwerbslosen in Höhe von 6 Mrd. Euro finanziert.
Der geplante Kauf von 60 Militär-Airbussen kostet 8,3 Mrd. Euro – aber der Rentenzuschuss von 2 Mrd. Euro soll gestrichen werden.

Der internationale Standortwettbewerb der großen Konzerne und Regierungen führt auch in anderen Ländern zu »Strukturanpassungen«, Senkung von Unternehmersteuern, Kürzung von sozialen Leistungen, Löhnen und Gehältern. In Frankreich und Österreich hat diese Politik große Proteste und Streiks ausgelöst. Auch wir dürfen diese dreisten Angriffe nicht länger hinnehmen.
Ob Arbeiter/innen, Angestellte, Beamte, Erwerbslose, Frauen, Flüchtlinge, Jugendliche oder Rentner/innen – wir dürfen uns nicht spalten lassen und müssen unsere Interessen in die eigenen Hände nehmen.
Wir lehnen alle Angriffe auf den Lebensstandard der Masse der Bevölkerung ab, ob unter dem Namen, Agenda 2010, Rürup, Hartz und Gesundheitsreform.
Wir fordern umfassende Heranziehung der Unternehmensgewinne und hohen Vermögen zur Finanzierung menschenwürdiger Lebensverhältnisse!

Wir rufen auf:
Baut örtliche und regionale Initiativen und Bündnisse gegen den Sozialabbau auf!
Organisiert am Montag, 20.10., regionale Aktionstage in Betrieben und Städten!
Auf zur bundesweiten Demonstration am 1.11. in Berlin!
Zur Demo rufen auf, u.a die Vorbereitungsgruppe "Gegen den Sozialabbau", die IGM Berlin, Ver.di Berlin und viele mehr.

Spendenkonto: Silke Dietrich, Kto.-Nr. 23 25 90 101, BLZ 100 800 00
Dresdner Bank Berlin, Sichwort:"Sozialkahlschlag"

Das Konto läuft im Rahmen des Berliner Sozialforums und wird ausschließlich für die Demo verwendet. Es ist nicht spendenabzugsfähig.
Zahlungen, die an das vorher benannte Konto gingen, werden diesem neuen Konto zugerechnet