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Es gibt außer "Danke" nichts Angemessenes, dass wir dem VG Giessen sagen könnten.
Das VG Giessen verwendet noch nicht einmal - wie andere - die semantisch völlig falschen Bezeichnungen "Kampfhunde" oder "gefährliche Hunde" - es schreibt von "Listenhunden".

Das Urteil spricht deutliche Worte - so deutlich, dass wir Volker Bouffier, Herrn Scherer, dem Hessischen Innenministerium und Herrn Ehrhardt vom Regierungspräsidium Darmstadt empfehlen, beim Lauschen schön stramm zu stehen - Hände fest an der Hosennaht. Ihren Erlaß vom 23. März 2004 können sie jetzt dort platzieren, wo die Sonne nicht hinscheint - die Rechtsbeugung in Hessen hat ein Ende.

Folgewesenstests in Hessen ziehen sofortige Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung und Nötigung im Amt (§ 339 StGB, §2 40 STGB) nach sich.
Das ist keine Drohung.
Das ist ein Versprechen.

Und nicht nur das.

Falls es zu der zugelassenen Berufung kommt, darf sich auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof noch einmal ein paar Gedanken über die vierte Hessische Hundeverordnung und sein eigenes - möglicherweise etwas vorschnelles - Urteil vom 27. Januar 2004 machen.

"a) Die erteilte Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes kann verlängert werden; eine Neuausstellung ist grundsätzlich weder für eine unter Geltung der Gefahrenabwehrverordnung vom 05. Juli 2000 erteilte Halteerlaubnis (wie hier) noch eine nach aktuellem Recht erteilte Erlaubnis erforderlich."

"b) Die Klägerin ist auch nicht gezwungen, eine Bestätigung über die positive Absolvierung eines aktuellen Wesenstests über den streitbefangenen Hund vorzulegen.
Die Notwendigkeit der erneuten Wesensprüfung eines gefährlichen Hundes ergibt sich aus der Hundeverordnung nämlich gerade nicht."
"Eine Veränderung im Wesen von Tieren ist, etwa aufgrund einer Erkrankung, sicherlich möglich, doch wohl nur im Einzelfall tatsächlich zu befürchten."

"Hierbei ist auch eine signifikante und nicht recht verständliche Unterschiedlichkeit der Behandlung von gefährlichen Hunden in der Gefahrabwehrverordnung zu verzeichnen. Der Verordnungsgeber sieht Tiere, die zu den in § 2 Abs. 1 Satz 2 HundeVO aufgezählten Rassen und Gruppen von Hunden zu rechnen sind (Listenhunde) ebenso wie die Aggressionshunde nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HundeVO lediglich als potentiell gefährlich an. Dieser Ansatz ist bereits nicht ohne rechtliche Bedenken, da keine sicheren Erkenntnisse darüber vorliegen, dass gerade von Tieren dieser Rassen eine besondere Gefährlichkeit im Verhältnis zu anderen Hunderassen, die auch durch Beißunfälle auffällig werden (etwa Rottweiler, Dobermann) ausgeht."
 

Direkt Bezug nehmend auf das Urteil des VGH Hessen vom 27. Januar 2004, welches einen Verstoß der HundeVO gegen den Gleichheitsgrundsatz verneinte:

"Indes darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass außerhalb der Diskussion über die Listung bestimmter Hunderassen die Hunde stehen, die durch ein Verhalten aufgefallen sind, was von § 2 Abs. 2 HundeVO erfasst wird. Diese durch ein konkretes Ereignis, regelmäßig wird es ein Beißvorfall sein, deutlich gewordene konkrete Gefahr für Mensch und Tier durch einen solchen Hund wird vom Verordnungsgeber indes gegenüber der nur potentiellen Gefahr durch die sogenannten Listenhunde als weniger gravierend angesehen, denn die - in beiden Fällen notwendige - Halteerlaubnis darf nach § 3 Abs. 1 Satz 2 HundeVO bei Listenhunden nur auf zwei Jahre, bei anderen Tieren bis zu vier Jahren befristet erteilt werden. Mit anderen Worten: Für das Tier, das bereits einen Menschen gebissen hat, kann durch die zuständige Ordnungsbehörde eine zeitlich längere Erlaubnis erteilt werden als für ein Tier, das nur durch seine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse als gefährlich gilt. Ob eine polizeirechtliche Sorge der Gefahrenabwehr hinter dieser Differenzierung erkannt werden kann, ist zweifelhaft."

"In diesem Zusammenhang kann ergänzend auf die ziterte Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Januar 2004 hingewiesen werden. Darin hat der Verwaltungsgerichtshof nämlich feststellen lassen, die Listung bestimmter Hunderassen sei aus zwei Aspekten heraus zulässig.
Einmal wenn Erfahrungswerte oder Informationen darüber vorlägen, das Tiere einer bestimmten Rasse relativ häufig in Beißvorfälle verwickelt seien. Zum anderen aber auch dann, wenn die Zahl der Tiere einer bestimmten (bereits gelisteten) Rasse bei den durchzuführenden Wesensprüfungen überdurchschnittlich häufig oder auch nur mehr als in einer von der Behörde festgesetzten Quote (3 v.H.) negativ auffielen.
Unter Berücksichtigung von möglichen Fehlerquellen bei der Durchführung der Wesensprüfungen erscheint indes die Festsatzung von lediglich 3 % Versagensquote für die - weitere - Listung einer Rasse ausgesprochen gering. Bei der Bejahung einer regelmäßigen Wiederholungsprüfung würde mithin für die nicht konkret auffällig gewordenen und bereits einmal positiv getesteten Listenhunde die Gefahr einer Art Kreislauf entstehen: Sie würden getestet, weil sie Listenhunde sind, und bleiben Listenhunde, weil eine bestimmte Versagensquote, die statistisch immer zu befürchten sein wird, überschritten wird."

Liebes Verwaltungsgericht Giessen,

Du hast es klar erkannt, auch wenn Du es nicht ausdrücklich sagst:

Die "Fehlerquellen" in Hessen heissen:

• ungeeignete Erhebungsmethoden, nämlich die hessischen Wesenstests, die aufgrund des "großen subjektiven Freiraums der Tester" "nicht nachvollziehbar, unvergleichbar und unbrauchbar" sind (so Dr. Dorit Feddersen-Petersen in ihrem Schreiben an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 15. August 2003).
   
• Gutachter, insbesondere Polizei- und VDH-Gutachter (Inwieweit verträgt die Tätigkeit der Polizei-Wesenstester mit § 65 Bundesbeamtengesetz, und ist das vom Innenministerium gesetzte Kriterium des erfolgreichen Führens von mehreren Hunden durch die Schutzhundeprüfung 3 eine Qualifikation oder doch eher eine Disqualifikation für VDH-Gutachter?

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Durchbruch: Tierversuch unter Hinweis auf Staatsziel Tierschutz in unanfechtbarem Urteil untersagt
– Deutscher Tierschutzbund sieht darin Signalwirkung

Das Staatsziel Tierschutz (Artikel 20 a  / Schutz der Tiere) zeigt Wirkung. Der 11. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshof gibt jetzt ein Urteil[1] bekannt, in dem ein Tierversuch u.a. mit Hinweis auf das seit 2002 existierende Staatsziel untersagt wird. Die Begründung: Die Versuche seien ethisch nicht vertretbar und es bestehe keine Notwendigkeit. Vorgenommen werden sollten Versuche an Ratten, um die Gewichtszunahme bei Menschen als Nebenwirkung bei Einnahme des Antipsychotikums Clozapin zu untersuchen. Der Deutsche Tierschutzbund wertet dieses Urteil als Durchbruch.

„Das Staatsziel Tierschutz ist kein zahnloser Papiertiger. Mit dem nun ergangenen, unanfechtbaren Urteil wurden nicht nur tausende Tiere gerettet. Es ist zugleich ein Meilenstein und Präzedenzfall für die Zukunft. Wir haben schon lange gefordert, dass auch eine inhaltliche Prüfung und eben nicht nur eine formale Prüfung von Anträgen auf Tierversuchen nötig ist. Das wird jetzt so sein und das ist der Durchbruch“, kommentiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, den jetzt veröffentlichten Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshof.
Das Gericht hatte am 16. Juni 2004 endgültig über eine Berufungsklage einer Universität entschieden. In dem unanfechtbaren Gerichtsbeschluss, der in der Öffentlichkeit bislang unbekannt ist, wurde dem Kläger untersagt, geplante Tierversuche an Ratten weiter durchzuführen. In der Begründung wird u.a. ausdrücklich dem Staatsziel Tierschutz Rechnung getragen. Genehmigungsbehörden und beratende Kommissionen hätten Tierversuchsanträge nicht nur einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen, sondern auch einer inhaltlichen Prüfung auf die Notwendigkeit und ethische Vertretbarkeit der Versuche, heißt es in der Begründung.

Dem Urteil vorausgegangen war ein Beschluss der Genehmigungsbehörde des Regierungspräsidiums Gießen, das das Tierexperiment bei Antragstellung im Oktober 2001 ablehnte. Dagegen legte der Antragsteller Widerspruch ein. Der Rechtsstreit mit Widerspruch und Klage zog sich bis zum jetzt ergangenen unanfechtbaren Beschluss. In den Versuchen sollte ein seit zehn Jahren auf dem Markt befindliches Medikament, ein Antidepressivum, untersucht werden, bei dem bei Menschen als Nebenwirkung Gewichtszunahmen auftreten. Laut Antragsteller seien die „Belastungen für die Tiere als geringfügig einzustufen“. Dem widersprach die Genehmigungsbehörde. Diese beurteilte die Versuche vor allem auch aufgrund der notwendigen anschließenden Tötung als erhebliche Belastung für die Tiere. In den Versuchen sollte gentechnisch veränderten Ratten das Antidepressivum verabreicht werden, um dann die Gehirne der getöteten Tiere auf Veränderungen zu untersucht. „Ein solcher Versuch ist ethisch und rechtlich nicht haltbar. Die Tiere erleiden unendliche Schmerzen. Wir freuen uns, dass das Gericht ausdrücklich die inhaltliche Bewertung nach Artikel 20 a Grundgesetz, dem neuen Staatsziel Tierschutz, betont. Die Genehmigungsbehörden und der Tierschutz insgesamt sind gestärkt“, zeigt sich Apel erfreut.
[1] Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, AZ 11 ZU 3040 / 03
Mit freundlichen Gruessen
Martina Schneider
Presseabteilung

Deutscher Tierschutzbund e. V.
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[1] Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, AZ 11 ZU 3040 / 03