http://www.duesseldorf-today.rp-online.de/news/2002-0404/leinenzwang_urteil.shtml
published 04.04.02 16:10
Freispruch für Hundebesitzerin ohne Leine
Eine 36-jährige Anwältin hatte gegen die Bußgeldbescheide Einspruch
eingelegt. Das Richter am Amtsgericht gab ihr Recht.
Düsseldorf (dto). Eine 36-jährige Anwältin sollte ein Bußgeld in Höhe von
130 Euro bezahlen, weil sie ihren Hund im Stadtgebiet mehrfach von der
Leine gelassen hatte. Die Frau hatte Einspruch gegen die Bußgeldbescheide
eingelegt, verwies auf das Tierschutzgesetz. Am Donnerstag wurde der Fall
vor dem Amtgericht verhandelt. Die Frau bekam Recht.
Nach der Düsseldorfer Straßenordnung und der Landeshundeverordnung liegt
der Fall sonnenklar: Innerhalb des Stadtgebiets dürfen Hunde
grundsätzlich nicht ohne Leine laufen. Das gilt entsprechend auch für den
Labrador-Collie-Mischling der Rechtsanwältin mit Büroadresse in Golzheim.
Innerhalb weniger Wochen war sie dreimal aufgefallen, weil sie ihr Tier
entgegen allen Vorschriften leinenlos herumtollen ließ.
Im Kampf gegen die verhängten Bußgelder argumentiert sie nämlich, dass
der Leinenzwang, soweit er in der Straßenordnung und in der
Landeshundeverordnung vorgeschrieben ist, unwirksam sei. Dabei stützt
sich die Anwältin im Kampf gegen Landesrecht auf Bundesrecht - und zwar
auf das Tierschutzgesetz. Dort immerhin wird Tierhaltern ausdrücklich
eine "artgerechte Haltung" ihrer Schützlinge aufgegeben.
Innerhalb des Stadtgebiets aber ständig angeleint bleiben zu müssen, sei
für Hunde eben nicht "artgerecht". Im Gegenteil: Wegen der wichtigen
Sozialkontakte zu Artgenossen sei es - so die Anwältin weiter - geradezu
notwendig, Hunde von der Leine zu lassen. Also folgert die Juristin: Wenn
sie die Straßenordnung und die Landeshundeverordnung befolgt, wäre das
ein Verstoß gegen die im Tierschutzgesetz vorgeschriebene "artgerechte
Haltung". Ein Dilemma, über das Amtsrichter Dirk Kruse nicht ohne
fachkundige Beratung urteilen wollte.
Einen ersten Verhandlungversuch hat der als progressiv geltende
Amtsrichter deshalb vor rund neun Monaten abgebrochen, hat sich zum
Termin am Donnerstag nun drei hochrangige Sachverständige geladen:
Dr.Peter Steinbüchel, diensthöchster Veterinär der Stadt, Wolfgang
Tolkmitt als Leiter des Ordnungsamts sowie eine Fachtierärztin für
Verhaltenskunde von der Uni Kiel sollen dem Richter heute beratend zur
Seite stehen.
Das Ergebnis: Die Frau bekam Recht. Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft,
ob beim Oberlandesgericht einen Antrag zur Zulassung einer
Rechtsbeschwerde gestellt werden kann. Sollte der Freispruch
rechtskräftig werden, hätte das Konsequenzen für den Leinenzwang in
Düsseldorf.
http://de.news.yahoo.com/020404/27/2pn5u.html
Donnerstag 4. April 2002, 14:15 Uhr
Initiative für die Abschaffung der Jagd / Die Mehrheit der Deutschen
ist
gegen die Jagd Politiker auf dem Prüfstand
Heilbronn (ots) - Die wenigsten Menschen wollen es wahrhaben und
doch ist es
in deutschen Wäldern blutige Realität: 320.000 Jäger bringen jedes Jahr
über
5 Millionen Wildtiere ums Leben. Dabei belegen wissenschaftliche Studien
die
Selbstregulierungsfähigkeit der Natur. Auch ANZEIGE
die Erfahrungen in
großen europäischen Nationalparks zeigen: Es geht ohne Jagd viel besser.
Es
ist völlig unverständlich, wie sich Politiker weiterhin der Meinung der
Bevölkerungsmehrheit verschließen können: Umfragen zufolge sprechen sich
70%
der Bevölkerung in Deutschland gegen die Jagd aus. Inzwischen hat sich
eine
Bürgerbewegung gegen die Jagd formiert (SPIEGEL 44/2001): Bereits sechs
Mal
demonstrierten bis zu tausend Jagdgegner in der Bundeshauptstadt Berlin
und
forderten auf großen Transparenten das Ende der Jagd. Die Initiative zur
Abschaffung der Jagd lässt nicht locker und führt die bundesweiten
Anti-Jagd-Demos immer am ersten Samstag im Monat fort - das nächste Mal
am
6. April auf dem Kurfürstendamm.
5 Millionen Wildtiere werden jährlich in Deutschlands Wäldern dem
Freizeitsport einer schießwütigen Minderheit von 0,4 % der Bevölkerung
geopfert und sterben zum Großteil nicht sofort, sondern auf qualvolle
Weise.
Ganz nebenbei werden auch noch 65.000 Hunde
und 400.000 Katzen abgeknallt,
wenn sie den Jägern in die Quere kommen, die sich als die Herren der
Wälder
aufspielen. Kommt ihnen dort nicht mehr genug vor die Flinte, gehen sie
auf
die Vögel los - 2 Millionen Wildtauben, Waldschnepfen, Wildenten, Möwen,
Schwäne und Gänse werden von deutschen Jägern alljährlich vom Himmel
geholt.
Wildgänse werden zum Teil bei Nacht mit Scheinwerfern gejagt. 32.000
kommen
jährlich bundesweit um, wie die Vogelschützer berichten.
Umfrageergebnis: 71% der Deutschen sind gegen die Jagd
Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung spricht sich grundsätzlich gegen
die
Jagd aus (Repräsentativumfrage des GEWIS-Instituts, 1996). In der von
HÖRZU
veröffentlichten Studie heißt es: "71% aller Deutschen (zwischen 16 und
60
Jahren) lehnen die Jagd ab. 80% der Frauen lehnen die Jagd ab, bei jungen
Menschen zwischen 16 und 29 Jahren sind es sogar 84%." Und in einer von
"Welt am Sonntag" repräsentativen Umfrage, was die Deutschen verbieten
würden, wenn Sie könnten, rangierte das Waidwerk auf Platz vier, direkt
hinter Tierversuchen, Kinderpornographie und Tabakwerbung (zitiert nach
Komitee gegen den Vogelmord, 1999).
Es ist also an der Zeit, dass die Gesetzgebung in Deutschland dem
aktuellen
wissenschaftlichen Erkenntnisstand einerseits und dem Willen der
Bevölkerungsmehrheit andererseits angepasst wird - und dem
millionenfachen
Töten in deutschen Wäldern einen Riegel vorschiebt.
"In der letzten Zeit mehren sich die Anfragen von Tierfreunden, die uns
fragen, welche Partei/welche Politiker sich für die Abschaffung der Jagd
und
den Tierschutz einsetzen.", berichtet Kurt Eicher von der Initiative zur
Abschaffung der Jagd. Daher richtete die Initiative im Hinblick auf die
bevorstehende Bundestagswahl die Frage an die Politiker: "Wie stehen Sie
bzw. Ihre Partei zu der Forderung nach Abschaffung der Jagd?"
Politiker ignorieren Mehrheitswillen
"Die ersten Reaktionen unserer bundesdeutschen Politiker auf unseren
Fragenkatalog haben uns erreicht. Nach Durchsicht der Schreiben
beschleicht
uns leider das dumpfe Gefühl, dass die etablierten Parteien die Wünsche
eines Großteils der Bevölkerung, sowie Belange des Natur- und
Tierschutzes
nicht ernst nehmen, bzw. schlichtweg ignorieren.", sagt der Biologe Kurt
Eicher von der Initiative zur Abschaffung der Jagd. Die Palette der
Antworten reiche von absolutem Festhalten an althergebrachter
Triebbefriedigung am Tier, über Vertröstung auf spätere Stellungnahmen
bis
hin zu der ehrlichen Antwort, dass man vom Thema Jagd eigentlich nicht
die
blasseste Ahnung habe.
Eicher weiter: "Unser Fazit ist: So nicht, liebe PolitikerInnen! Ihr
müsst
euch schon ein bisschen mehr anstrengen, wenn ihr die Stimmen der
deutschen
Natur- und Tierfreunde haben wollt."
Jagdgegner aus ganz Deutschland wenden sich mit Broschüren,
Informationsständen und Demonstrationen an die Öffentlichkeit und
sammelten
bereits tausende Unterschriften für die Abschaffung der Jagd, die sie der
Regierung übergeben wollen.
"Fallenjagd ist nicht grausam" - Das ist den Politikern unsere Natur wert
CDU/CSU
Christian Wulff, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischen
Landtag:
"Die Behauptung, z.B. Fallenjagd, Treibjagd oder Baujagd sei eine
besonders
grausame Jagdart, ist unrichtig.(...) Es gibt auch keine Notwendigkeit,
durch eine 'ökologische Naturschutzgesetzgebung', wie auch immer diese
geartet sein mag, die Jagdgesetze abzulösen."
Laurenz Meyer, Generalsekretär CDU: "Das Bundesjagdgesetz und das
deutsche
Jagdrecht haben sich gut bewährt."
Markus Zorzi, Leiter für Politik und Parteiarbeit CSU: "Bei all dem
dürfen
wir auch nicht vergessen, dass die Jagd eine Jahrtausende währende
Tradition
hat."
FDP
Jürgen Möllemann, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag
Nordrhein-Westfalen:
"Ihre Meinung respektierend bitte ich Sie, dennoch zu überdenken, dass
die
Jagd seit Menschengedenken ein fester und notwendiger Bestandteil unserer
Gesellschaft ist."
Dr. Wolfgang Gerhardt MdB, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion: "Eine
Abschaffung oder Aushöhlung der Rechte der Jäger und der Land- und
Forstwirtschaft steht hierfür für die FDP nicht zur Debatte."
Bundesschatzmeister der FDP, Dr. Günter Rexrodt, wirbt in einem Rundbrief
um
das Vertrauen der Jäger. Aus Jägerzeitschrift WILD UND HUND 4/2002:
"Rot-Grün macht Jagd auf Jäger. Aus purer Ideologie ist die grün-rote
Bundesregierung nicht bereit, die Leistungen der Jäger für den
Naturschutz
anzuerkennen." Künftig wolle sich die FDP gegen die geplanten
Verschlechterungen des Bundesjagdgesetzes wenden (...).
SPD
Bundeskanzleramt, Gerhard Schröder: "Das in Ihrem Brief angesprochene
Thema
Jagd ist seit jeher ein kontrovers diskutiertes Thema. In der
öffentlichen
Diskussion werden vor allem Aspekte des Natur- und Artenschutzes, des
Grundeigentums, des Tierschutzes und nicht zuletzt auch Fragen der Ethik,
wie sie von Ihnen angesprochen werden, aufgegriffen.
Darüber hinaus sind in letzter Zeit von Natur-, Umwelt- und
Tierschutzverbänden Forderungen nach einer Novellierung des
Bundesjagdgesetzes laut geworden, die etwa die Kürzung der Liste der
jagbaren Tierarten oder ein Recht der Grundeigentümer, die Jagd auf ihren
Flächen zu verbieten, zum Inhalt haben. Das hat die Bundesregierung
veranlasst, einen Dialog mit allen Beteiligten aufzunehmen, um einerseits
das Meinungsspektrum einzufangen und andererseits auch Konsenspunkte bei
der
Beurteilung jagdfachlicher Fragen auszuloten."
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Renate Künast, Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: "Zur Erörterung aller mit dem Thema Jagd
zusammenhängenden
Fragen hat das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft bereits im letzten Jahr zwei breit angelegte
Diskussionsveranstaltungen durchgeführt. Ich beabsichtige, diese
Gespräche
fortzusetzen. Sie werden zu gegebener Zeit eine Einladung erhalten."
Bundesvorstand - Renate Hochstein:
"Da der parteiinterne Diskussionsprozess um Inhalte noch nicht
abgeschlossen
ist, werden wir sogenannte Wahlprüfsteine erst nach diesem Termin
beantworten."
PDS
Parteivorstand - Gabi Zimmer: "Wir haben die von Ihnen aufgeworfenen
Fragen
mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Für die Erarbeitung einer
differenzierten und detaillierten Antwort benötigen wir jedoch noch etwas
Zeit."
Tierschutzpartei
Bundesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Ingeborg Holst: "Die
Partei 'Mensch Umwelt Tierschutz' setzt sich für die vollständige
Abschaffung der Jagd in Deutschland ein. Die Situation in langfristig
jagdfreien Gebieten zeigt, dass ein Jagdverbot nicht nur für Natur und
Tierwelt positive Folgen hat, sondern es außerdem den Menschen
erleichtert,
ein positives Verhältnis zu ihrer Mitwelt zu gewinnen."
Bundesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Dag Frommhold: "Die
Partei Mensch Umwelt Tierschutz sieht im Töten wildlebender Tiere
grundsätzlich kein Instrument, um ökologische Stabilität herzustellen
oder
aufrechtzuerhalten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Jagd unsere
Restnatur dauerhaft substanziell schädigt."
Kurt Eicher: "Wir rufen alle Tierfreunde in Deutschland auf: Bitte
schreiben
Sie den PolitikerInnen Ihre Meinung!"
Den Fragenkatalog der Initiative an die deutschen Politiker sowie die
vollständigen Antwortschreiben sind auf der Homepage der Initiative
www.abschaffung-der-jagd.de veröffentlichet.
7. Anti-Jagd-Demo in Berlin - Wildtiere auf dem Kudamm
Am Samstag, den 6. April kann man Wildtiere wie Wildschwein, Reh, Hase
und
Fuchs auf dem Kurfürstendamm beobachten. Es ist nur zu hoffen, dass die
Jäger - die hie und da und immer öfter nicht nur die eigenen Kollegen,
sondern sogar Ponys mit Wildschweinen verwechseln und abknallen - nicht
in
Panik geraten und die seltenen Wildtiere auf dem Kurfürstendamm ins
Jenseits
befördern.
Da wären sie gerade an die Richtigen geraten, denn unter den kunstvollen
Masken verbergen sich eingefleischte Gegner der Grünröcke, die diese
lieber
auf dem Mond sehen würden als im Wald. Dafür gehen sie nun schon das 7.
Mal
auf die Straße und wollen auch in Zukunft jeden 1. Samstag im Monat
Berlin
unsicher machen - solange bis Ministerin Künast einschwenkt und die Jagd
verbietet. Rückenstärkung bekommen die Jagdgegner von der Rap-Band
AJ-Gang
mit ihrem Song BambiKiller, den inzwischen die Fans unter
www.abschaffung-der-Jagd.de kostenlos vom Internet runterladen und der
demnächst als Maxi-CD erscheinen wird. Die 7. Anti-Jagd-Demo beginnt am
6.
April um 12 Uhr am Adenauerplatz und führt über den Kurfürstendamm bis
vor
die Gedächtniskirche, wo von 13-14 Uhr die Abschlusskundgebung statt
findet.
Die Veranstalter rechnen mit mehreren hundert Teilnehmern verschiedener
Tierschutzgruppen aus ganz Deutschland. Für alle Demonstranten wird
wieder
kostenlos die beliebte vegane Kartoffelsuppe ausgeschenkt.
ots Originaltext: Abschaffung der Jagd e.V. Im Internet recherchierbar:
http://www.presseportal.de Kontakt und weitere Informationen: Kurt
Eicher,
Heilbronn oder www.abschaffung-der-jagd.de
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