Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels
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Verwaltungsgericht Trier Pressemeldung Nr. 2/04 Abschaffung der "Zwingersteuer" rechtlich unbedenklich Die Abschaffung der sog. Zwingersteuer für Hunde, mit der Hobbyzüchter zu einer Pauschalsteuer unabhängig von der Anzahl der gehaltenen Hunde herangezogen werden, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies ist einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 05. Januar 2004 zu entnehmen (Az.: 2 L 2205/03.TR). Der Entscheidung lag ein Antrag eines Hundezüchters im Landkreis Bernkastel-Wittlich zugrunde, der auf seinem 5700 qm großen Grundstück Hunde der Rasse Chihuahua züchtet und der auf der Basis der sog. Zwingersteuer bisher zu einer jährlichen Hundesteuer in Höhe von etwa 96 Euro herangezogen worden ist. Nachdem die veranlagende Ortsgemeinde zum 01. Januar 2003 eine neue Hundesteuersatzung in Kraft gesetzt hat, die anstelle der bisherigen Zwingersteuer nur noch die Einzelbesteuerung von Hunden vorsieht, wird der Antragsteller nunmehr zu einer jährlichen Steuer in Höhe von etwa 900 Euro herangezogen. Zu Recht, wie die Richter der 2. Kammer nun entschieden haben. Kein Hobbyzüchter könne darauf vertrauen, dass auf Dauer in seinem Fall von einer Einzelbesteuerung seiner Hunde abgewichen werde. Allein der Umstand, dass er seine Hunde vor Inkrafttreten der neuen Satzung angeschafft habe, vermöge keine schutzwürdige Vertrauensposition zu begründen. Die Erwartung, der bisherige steuerliche Zustand werde im Großen und Ganzen unverändert beibehalten, reiche nicht aus, da der Gesetzgeber einen weitgehenden Gestaltungsspielraum habe, bestehende Gesetze zu ändern und neue Pflichten zu begründen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Steuerprivilegs für Hobbyzüchter ohnehin nicht unumstritten sei, sei die Entscheidung, dieses abzuschaffen, nicht zu beanstanden. Eventuell auftretenden Härtefällen könne im Einzelfall durch Anwendung der Vorschriften der Abgabenordnung zur Stundung (§ 222 AO) oder zum Erlass der Steuer aus Billigkeitsgründen (§ 227 AO) begegnet werden. Damit biete das Steuerrecht eine Handhabe, im besonderen Einzelfall eine Situation zu vermeiden, in der ein Hund abgeschafft werden müsste, weil sein Halter die erhöhte Steuerlast nicht tragen könne. Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu. VG Trier, Beschluss vom 05. Januar 2004 Az.: 2 L 2205/03.TR. Die Entscheidung kann unter der E-Mail-Adresse angefordert werden (poststelle@vgtr.jm.rlp.de). Verwaltungsgericht Trier |
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Peter Böttcher
Postfach 10 71 03
28071 Bremen
Tel./Fax: 0421 339 83 47
eMail:
PSS.Boettcher@t-online.de
1. Januar 2004
Die Deutschen sterben aus!!
Es gibt kaum noch Kinder in Deutschland!!
Personen, die keine Kinder haben, sollen pro Monat
€
2,50 Strafe
zahlen!!
Rentner ohne Kinder sollen zur Strafe weniger Rente
bekommen!!
Ja, die SPD findet immer einen Weg, um den Bürgern in die
Tasche zu greifen.
Vielleicht sollten die SPD Genossen sich einmal an das
Kennedy-Zitat halten,
welches, da wir nicht im freien Amerika leben, auf die
deutschen Verhältnisse etwas geändert werden musste:
„Wir sollten nicht immer sagen, wie können wir den Bürgern
mehr Geld aus der Tasche leiern sondern sollten sagen, was können wir SPD
Genossen mehr für die Bürger tun!!!“
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Peter Böttcher Postfach 10 71 03 28071 Bremen Tel./Fax: 0421 339 83 47 eMail: PSS.Boettcher@t-online.de
Herr J. Rau Bundespräsident Deutschland VIA E-MAIL
Sprüche an die Nation
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, ich bin ein großer Bewunderer von Ihnen und begeisteter SPD/Grüne-Fan. Aus meinem tiefsten und von Herzen kommenden Respekt für Sie und Ihr Amt möchte ich Sie bitten, bei Ihrem Monolog zur Nation, den Sie, glaube ich, Weihnachten oder Silvester loslassen, folgende Passagen beifügen. Ich hoffe, Sie haben Ihren Auftritt nicht schon im Sommer drehen lassen. Hier der Text: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, nur noch ein paar Jahre und wir haben unser Versprechen eingehalten. Die von uns zur Ausrottung freigegebenen ausländischen Hunderassen werden verreckt sein und dieses auf dem biologischen Wege. Unsere Grünen Klammeraffen wollten leider einen biologischen Weg, wir SPD-Genossen hätten auch kurzfristiger handeln wollen. Ja, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir haben uns zu dieser Säuberungsaktion entschlossen und werden sie entschlossen, bis zur Endlösung, durchführen. Natürlich sind die Hunde nicht gefährlich. Wissen wir genau. Doch, „ein Mann ein Wort“ oder sagen wir lieber, kein Konzept für die Zukunft der Bürger unseres geliebten Vaterlandes, dafür ein Opfer für den verblödeten Mob. Liebe Mitbürger und Steuerzahler, ja, es gibt ein paar Idioten in diesem Land, die diese zur Ausrottung freigegebenen Hunde immer noch lieben. Aber, wie ich schon sagte, es sind halt Idioten. Wir, meine Persönlichkeit, Schröder, Schily, Däubler-Gmälin und unsere Kapazität Künast, haben gleich, nachdem die Fastfoodmedien und die BILD die Hirne der Deutschen durch ihre Kampfhundlüge vergewaltigt haben, die Situation erkannt und sind auf den Zug der Manipulation aufgesprungen. Otto Schily hat in meisterhafter Leistung die Innenminister der Länder eingenordet und wir konnten mit dem Gesetz zur Ausrottung der 4 amerikanischen und englischen Hunderassen in Deutschland mal wieder so richtig Stoff geben. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, was brauchen wir noch amerikanische und englische Hunde? Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, was brauchen wir noch die Amerikaner und Engländer? Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir sind wieder eine Macht geworden. Unsere Freunde heißen jetzt China und Russland. Diese Hundefanatiker, wenn sie schon keine deutschen Hunde liebevoll in ihre deutschen Familien aufnehmen wollen, können sich doch Hunde aus diesen Ländern anschaffen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir, meine Familie und die Regierung von rot/grün lieben alle Hunde, doch nicht diese amerikanische und englische Brut. Wir leben hier in Deutschland, in einer Demokratie. Welcher Hund hier gehalten wird und leben darf oder welcher Hund gefährlich ist oder nicht, entscheiden noch immer wir von SPD. Die SPD ist der Geist, in dem wir leben. Über wertes und unwertes Leben entscheiden wir und nicht ein paar ausgebildete Wissenschaftler. Und jetzt geht mir nicht länger auf den Keks, schiebt Euch Eure Gans oder Karpfen hinter die Kiemen und lasst mich mit Eurem dummen Bürgergeschwätz in Ruhe! Wir, die SPD, sind Deutschland. Ihr, das dumme Volk, kotzt uns doch nur an mit Eurem Gelaber und Genörgel, ja auch ein paar Personen haben Ihren Job wegen dem Dosenpfand verloren. Na und! Was interessiert das die Regierung? Champagner wird ja schließlich nicht in Aludosen abgefüllt! So, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich wünsche ein friedliches Weihnachtsfest bzw. Jahreswechsel 2004 und zahlen Sie immer schön Ihre Steuern und halten das Maul............
Frohe Weihnachten
SHALOM IN MEMORY OF EDDY, KILLED BY THE GERMAN GOVERNMENT P. Böttcher |
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Ich wurde gebeten, folgendes
durchzugeben: Hintergrund-Information zu dem Verbot des betäubungslosen Schächtens in München: Auf Grund der tierschutzwidrigen Fixierung in dem Münchener Schlachthof hatte die Stadt München das jüd. betäubungslose Schächten verboten (mit Kenntnis des bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz). Da sich die jüd. Fleischindustrie nicht darauf verständigen wollte, die zur Umrüstung notwendigen Euro 110.000,-- aufzubringen - und weiterhin nicht bereit war, die betäubungslos zu schächtenden Rinder und Kälber vorher zu kaufen, ist die gesetzte Frist längst überschritten worden (Umrüstung). Wichtige Information: Die jüdische Fleischindustrie konnte bis Mai 2003 so viele Tiere grausam töten, ohne diese vorher zu kaufen. Da sie nur 1/10 der "verbrauchten" Tiere als "koscher" erklärte - und selbst davon ausschließlich nur das Vorderstück bezahlte, wissen wir nun endlich, daß durch die Schlachtbetriebe selbst die größten Anteile der durch das betäubungslose Schächten unter Qualen gestorbenen Tiere (durch Rabbiner als nicht "koscher" aussortiert/verworfen = lukrative Koscherzertifikate!) auf den europäischen/deutschen Markt in die Fleischtheken ungekennzeichnet (auch als "Bio"-Fleisch) gekommen sind. - Wußten Sie es? (vgl. dazu Dtn 14,20.21)* Faktum ist: Kein jüdisches Schächten in Deutschland. (Nehemia 9,18) Der neue Vorsitzende der jüd. Gemeinde in Berlin, Notar/Rechtsanwalt Albert Meyer ist ein Hoffnungsträger; denn er führt keinen koscheren Haushalt und lehnt kommerzielle Aspekte zur Betäubungslosigkeit des Schächten selbst ab (Brief an mich am 24. 12. 03; ein wahres Weihnachtsgeschenk!). Wir alle wollen den jüdischen Gemeinden Glück wünschen zu dieser konstruktiven Entscheidung. *Anm. zu Dtn (5 Mose) 14,20.21: Diese Bibelstelle wäre allerdings dann sehr unreflektiert als Beleg herangezogen worden. Insbes. irritiert dort das Wort "Aas", wobei nicht ganz klar ist, was damit gemeint ist, denn wirklich verdorbenes Fleisch hätten wahrscheinlich auch die damaligen "Fremden" und "Ausländer" nicht vertragen. Gemeint ist wahrscheinlich Fleisch von gerissenen oder von selbst verstorbenen Tieren, das noch brauchbar war. Dennoch wäre dies heutzutage auch für Nicht-Juden eine Zumutung (während es damals vielleicht noch wegen Nahrungsmangels akzeptabel war). Auch die politischen Gegebenheien sind heute anders: Es geht nicht mehr um "Fremde" und "Ausländer", sondern um Einheimische. Und hierzulande betrachtet man eher Tiere aus Qualschlachtungen (und zunehmend auch Qualhaltungen) als nicht koscher (rein, untadelig). Auch in Israel selbst wird dies wohl zunehmend so empfunden, denn gerade dort gibt es sehr viele Vegetarier. Anzumerken wäre noch, daß fast alle Medikamente als "nicht koscher" einzustufen wären (oft qualvolle Tierversuche, bevor sie auf den Markt kommen). Rächt sich dies jetzt? (vgl. hohe Sterblichkeitsrate durch Nebenwirkungen; Gesundheitsreform). Fon/Fax 0211/45 42 224 15. Jan. 2004 Karola Baumann |
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Liebe Tierfreunde! Im EU-Zugangsstaat Slowakei herrschen grauenhafte Zustände bei der "Hundeentsorgung". Informationen gibt es auf der Webseite www.spitze.duero.de/slowakei/slowa1.htm Tierfreunde haben einen alten Bauernhof gekauft, um dort ein Tierheim zu errichten, so haben einige Hunde die Chance, nach 28 Tagen staatlicher Auffangstation der Tötungsstation zu entgehen. Gebraucht wird ALLES: Futter, Decken, Näpfe, Flohmittel, Nägel, Eimer, Baumaterialien... einfach ALLES. Eine Liste ist auf der Webseite. In den Auffangstationen gibt es keine Heizungen, manche Hunde frieren am Boden fest. Jüngst sind drei Welpen auf diese Art elendig gestorben. Das Tierheim Aachen www.tierheim-aachen.de, Feldchen 26, sammelt bis Ende Februar Material aller Art für diese Aktion, bitte gut in Kisten verpacken und beschriften. Wir werden die Sachen im März nach Boppard fahren zum Weitertransport in die Slowakei. Im Anhang sind 2 Seiten inkl. Fotos zum Ausdrucken und verteilen. Helft alle mit! Danke!
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Mit freundlichem Gruß Achim Weber Für Hunde und gegen Rasselisten und gegen die weitere Einschränkung unserer Grundrechte. Aktuelles zum Thema Hund (Presseberichte und mehr) finden Sie auch hier unter: http://forum.maulkorbzwang.de Hier können Sie auch Ihre Kommentare zu dem einen oder anderen Artikel loswerden - bevor Sie platzen! Noch was zum INFORMATIONSFORUM der Dogangels: Bitte bindet es doch direkt in eure Page ein je mehr Informiert sind desto mehr helfen!! Hier der Link zum Einbinden in eure Seiten: http://forum.maulkorbzwang.de Gegendarstellungen von Berichten und Antworten dazu nun auch unter: http://www.bloedzeitung.de Zum Newsletterarchiv? Hier: http://www.maulkorbzwang.de/archive_news/archiv.htm Und nicht vergessen die Nachrichten werden uns übermittelt, sie spiegeln nicht immer unsere Meinung wieder, deshalb distanzieren wir uns von einigen dieser Meldungen. ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Besuchen Sie auch unsere anderen Projekte: NEU: http://www.wurfgeschwister.de - Erfahrungsaustausch über Wurfgeschwister! NEU: http://www.adhit.de - der Bannertausch, mit FREE Gästebuch, Free Power Counter usw. NEU: http://www.schroederchen.de - die Suchmaschine http://www.providerland.de - Webspace, Webdesign, Domainhosting, Shopsysteme uvm. http://www.auktionsfee.de - Die etwas andere Auktion http://www.heimtierauktion.de - Die erste Auktion rund um das Heimtier http://www.marin.de - Das Forum für anspruchsvolle Aquaristik ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Ich sage lieber worauf es ankommt, als das was ankommt. <<<Hans Olaf Henkel>>> *Alle sagten: „Das geht nicht!“ - Dann kam einer, der wußte das nicht und hat's gemacht. (unbekannt)* |
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