Von Per Hinrichs

Die Hamburger Rechtsanwältin Gül Pinar wird am Montag beim Hamburger Verwaltungsgericht per Eilantrag die sofortige Einstellung der Rasterfahndung beantragen. Es ist das erste Verfahren in der Hansestadt gegen die am 17 September begonnene Fahndungsmethode, mit der die Polizei versucht, Terroristen zu enttarnen. Die 33 Jahre alte Juristin Pinar handelt im Auftrag von zwei Hamburger Studenten, die im Raster des Datenabgleichs ins Visier der Polizei gerieten.
Pinar rechnet sich auf Grund des Berliner Urteils gegen die Rasterfahndung gute Chancen aus: "Die Rasterfahndung darf nur zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr gebraucht werden. So steht es im Paragraphen 23 des Hamburger Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei. Die Bundesregierung hat aber immer betont, dass keine Hinweise auf einen Anschlag in Deutschland vorliegen", sagt Pinar. Und: "Die Rasterfahndung ist rechtswidrig."
Das glaubt Parviz (Name geändert) auch - aber trotzdem hat er seit einigen Tagen ein "mulmiges Gefühl": Der 28 Jahre alte Ingenieurstudent hat einen freundlichen Brief bekommen, in dem ihn das Landeskriminalamt zu einem Gespräch einlädt. Bereits vor ein paar Tagen besuchten ihn zwei Kripo-Beamte, um Parviz zu überprüfen. "Die sagten mir, Nachbarn hätten mich angezeigt. Ich sei ein Schläfer", sagt der gebürtige Iraner der seit 1985 in Hamburg lebt. "Dabei sind meine Nachbarn sehr nett", sagt er ratlos: Suchen die Polizisten nur einen Vorwand oder denunzieren ihn die Nachbarn?
Die Fahnder fragten den unbescholtenen Bürger, ob er bete. Und wie er zum 11 September stehe. Parviz war so perplex, dass er einfach antwortete. "Die Situation war bizarr. Was wäre denn, wenn ich abends beten würde?"
Das einzige Vergehen, dessen er sich bis dato schuldig gemacht hat, ist ein einmaliges Schwarzfahren in der Münchner U-Bahn. "Ich sehe nicht ein, warum ich meine Indivudualrechte aufgeben soll. Das würde ein Deutscher ja auch niemals tun", sagt Parviz.
Die Soko fordert 140 ausländische Studenten auf, Kontoauszüge der vergangenen anderthalb Jahre, Reiseunterlagen, Kreditkartenabrechnungen, Mietverträge und Nachweise über Beschäftigungsverhältnisse mitzubringen, obwohl gegen die Studenten nicht einmal der Verdacht einer Straftat vorliegt, wie die Polizei auch mitteilt.
Gereist ist Parviz in der Tat sehr häufig: nach Schweden, wo seine Freundin wohnt. In den Iran, seine alte Heimat, fuhr Parviz dagegen nur alle paar Jahre. "Ich bin ein Hamburger. Mit dem 11 September habe ich genauso viel zu tun wie alle anderen in der Stadt: nichts."

Parviz spielt mit seinen Freunden Fußball im Stadtpark, geht in Bars und Cafés und nicht in die Moschee, er liest Günther Grass und liebt Franz Kafka. "Ich komme mir vor, wie in seinem Buch ,Der Prozess'", sagt der Student. In diesem absurden Roman schildert Kafka die albtraumhafte Begegnung des Angeklagten "K" mit einer anonymen Autorität. Er wird verhaftet, angeklagt und zum Tode verurteilt, ohne jemals die Gründe zu erfahren oder den Richter zu sehen.
Lachen kann Parviz nicht über seine Situation. "Ich bin Ausländer und könnte abgeschoben werden. Ich will nicht an der Befragung teilnehmen, und wenn es sich nicht umgehen lässt, dann nur mit einem Rechtsbeistand." Davon abgesehen, hat er keine Kontoauszüge oder Reiseunterlagen zum Vorzeigen aufbewahrt.
Auch Rechtsanwältin Pinar rät allen Angeschriebenen, zu Hause zu bleiben. "Es liegt nichts gegen die Leute vor. Die Polizei darf keine weiteren Nachforschungen anstellen", so die Juristin.
Misstrauen kann sich wie ein schleichendes Gift ausbreiten, merkt Parviz. Gestern fühlte er sich das erste Mal verfolgt. Waren da nicht gerade zwei Männer ganz dicht hinter ihm? Was wollen die? Parviz drehte sich um, und da war niemand, aber das Gefühl der Irritation blieb.

RÜCKRUF BEI ALDI

Der Lebensmittel-Discounter Aldi hat Garnelenschwänze aus seinen Filialen in Hessen und im Sauerland zurückgerufen.

In dem aus Asien stammenden Produkt der Marke "Golden Seafood" hatten die nordrhein-westfälischen Überwachungsbehörden das Antibiotikum Chloramphenicol nachgewiesen.

Wie das hessische Sozialministerium am Samstag mitteilte, handelt es sich um eine sehr geringe Konzentration. Eine Gesundheitsgefahr bestehe beim Verzehr nicht. Chloramphenicol steht im Verdacht das Knochenmark und damit die Blutbildung zu schädigen.

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