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Übersichtsseite zum Prozess in Rheinland Pfalz |
02.10.2002
Bundesverfassungsgericht, Betr.: Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil
des Verfassungsgerichtshofes Rheinland Pfalz.... 30.09.2002 das Bundesverwaltungsgericht hat im Revisionsverfahren
15.09.2001 Die
Zukunft der Rasselisten 03.09.2001 -- Sehr geehrter Herr Weber, Es ist Bürgern mit gesundem Rechtsempfinden nicht vermittelbar, dass ein VGH-Richter auch dann politisch unabhängig zu sein hat, wenn er auf seiner persönlichen Wahlkampftour wochenlang zusammen mit dem Verordnungsgeber durch das Land tingelt und dabei von dessen Popularität profitiert. In der Anlage mein Abschlusskommentar MfG Bernd Schwab +++ HIER +++ 30.08.2001 Verfassungsgerichtshof bestätigt Verordnung über gefährliche Hunde +++ HIER MEHR!+++ 28.08.2001 Urteilstermin hier als .pdf - Verkündung Donnerstag den 30.08.2001 +++ HIER MEHR!+++ 05.7.2001 Verstößt "Rasseliste" gegen die Verfassung? Gerichtshof prüft Klage von Hundehaltern Datum 5.7.2001 KOBLENZ (ahb). Kann die Einstufung dreier so genannter Kampfhunderassen als "grundsätzlich gefährlich" objektiv begründet werden?..... Mit Stellungnahme von Dorit Feddersen Petersen +++ HIER MEHR! +++ 05.07.2001 Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz ist zum VGH-Termin am 04.07.2001 in gewaltiger Besetzung angetreten: +++ Hier mehr! +++ 02.06.2001 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz - Pressemeldung vom 29.05.2001 12:06 Uhr - Termins-Hinweis" Gefahrenabwehrverordnung Gefährliche Hunde " auf dem Prüfstand des Verfassungsgerichtshofs +++ Hier mehr! +++
Noch mehr hierzu auch auf der Übersichtsseite RA. Stück - HIER!
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