PRESSE-INFORMATION

Stellungnahme der Hunde-Lobby zum Entwurf des Hamburger Hundegesetzes

Hamburg. 27. September 2005 -

Nun ist er also da, der Entwurf für ein Gesetz über die Haltung von Hunden in Hamburg. Wie von informierten und engagierten Kreisen befürchtet, stellt sich das Ergebnis als ein ebenso plan- wie kopfloses Sammelsurium von Vorurteilen und Halbwahrheiten dar. Besonders enttäuschend für die vielen engagierten Tierschützer und Hundefreunde ist der Umgang mit dem von der Politik so gerne zitierten „mündigen Bürger“.

 Über Monate haben sachverständige Tierärzte; Hundehalter und Hundetrainer immer wieder darauf hingewiesen, dass der - damals noch geplante - Gesetzentwurf an der Sache völlig vorbei gehe. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass die wirklichen Probleme mit diesem Ansatz nicht gelöst werden können. Immer wieder wurden Vorschläge gemacht, wie der Ansatz lauten müsste, um wirklich ein friedliches Miteinander zu erreichen.

 Nun behauptet Gesundheitssenator Dräger, dieser Gesetzentwurf sei das Ergebnis intensiver Beratungen mit Sachverständigen und Vertretern der Behörden und Bezirke. Wie intensiv diese Beratungen waren, lässt sich an den Veränderungen erkennen, die diesen Gesetzentwurf vom sog. Eckpunktepapier unterscheidet: Doch es gibt kaum welche. Das lässt nur den Schluss zu, dass die gegen das Eckpunktepapier vorgetragenen Bedenken der Sachverständigen schlicht nicht zur Kenntnis genommen wurden. Insbesondere die Vorsitzende der Hamburger Tierärztekammer, Frau Dr. Barbara Schöning, hat immer wieder darauf hingewiesen, dass ein genereller Leinenzwang keine artgerechte Haltung zulässt. Hunde sind Bewegungstiere und müssen sich daher ihrem biologischen Diktat entsprechend auslaufen. Dies ist auf den meisten der sog. Auslaufflächen nicht möglich. Also bietet die Politik an, dass mit einem sog. „Hundeführerschein“ die Wege in den Grünanlagen genutzt werden dürfen. Wie dämlich muss man sein, um das bei Fuß gehen auf einem Weg als artgerechten Auslauf (miss) zu verstehen? Die einfache Formel: "ein ausgelaufener Hund ist = ein entspannter Hund ist = ein unaggressiver Hund" wurde den Herren Volksvertretern gebetsmühlenartig wiederholt - nur zugehört hat anscheinend keiner. Stattdessen wird Volksverdummung im großen Stil betrieben: basierend auf der Medienausschlachtung von vier Hamburger Beißvorfällen werden 60.000 Hunde - mit niedrig geschätzten 325 Mio. Begegnungen zwischen Mensch und Hund in Hamburg pro Jahr - stigmatisiert, damit Senator Dräger behaupten kann, die Hamburger zukünftig besser vor gefährlichen Hunden schützen zu können.

 Der Gesundheitssenator wurde von den Sachverständigen immer wieder gewarnt, dass er mit dem generellen Leinenzwang gerade diese gefährlichen Hunde heranzüchtet. Davon völlig unbeeindruckt scheint der Senator darauf zu vertrauen, dass sich das Gesetzt seine gesetzlichen Inhalte schon selber schaffen wird. Um nicht ganz so dumm dazustehen, nachdem sich Sugar, der „gefährlichste Hund Deutschlands“, als "Schmusebacke" herausgestellt hat, wurde wiederum allen Sachverständigen zum Trotz nicht etwa auf die Rasseliste verzichtet, sondern diese um den Rottweiler ergänzt. Zudem wurde der Bullterrier als unwiederbringlich gefährlich eingestuft. Anhaltspunkte, warum gerade diese Rassen so gefährlich sind, lassen sich weder der Beißstatistik, noch anderer solider Grundlagen entnehmen. Es wird eben, wie es der innenpolitische Sprecher der SPD, Dr. Andreas Dressel, so schön beim Tag der offenen Tür im Rathaus formulierte, dem „Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung“ Rechnung getragen.

 Und in der Tat, die Bevölkerung ist seit dem Tod des kleinen Volkan verunsichert. Die Bevölkerung hat aber keineswegs das Vertrauen in die Behörden verloren, die trotz diverser Hinweise aus der Bevölkerung untätig blieben; sie hat auch nicht das Vertrauen in die Politik verloren, die bestehende Gesetze nicht anwandte und sie hat auch das Vertrauen in die Polizei nicht verloren, die seinerzeit mit MP's in der Gegend herumballerte - nein, die Bevölkerung hat das Vertrauen in die Hunde verloren. Deshalb müssen die nun auch alle festgebunden werden.

 Jedenfalls in einer Hinsicht ist dieser Gesetzesentwurf ein Lehrstück in Sachen Politik. Da sollen sog. Hundeauslaufflächen durch die Bezirke geschaffen werden, um dem Bewegungsbedürfnis der Vierbeiner Rechnung zu tragen. Dies allerdings „ohne jeden Rechtsanspruch“. Die Bezirke jedoch haben - quer durch alle Fraktionen - kein Interesse oder nur blanken Zynismus für das Anliegen der Hundehalter übrig. So wurde Mitgliedern der Hunde-Lobby unlängst in einem Hamburger Ortsausschuss von einem Vorsitzenden der dortigen GAL-Fraktion mitgeteilt, sie litten unter Wahrnehmungsstörungen, denn sie hätten kein Problem, sie wären das Problem.

 Senat und Bürgerschaft zeigen sich bekümmert und behaupten, es läge nicht in ihrer Machtbefugnis, in den einzelnen Bezirken Flächen freizugeben. Hingegen lag es völlig unproblematisch in ihrer Machtbefugnis, in einem Handstreich sämtliche Parks für Fahrradfahrer freizugeben. Wohlgemerkt: für nicht haftpflichtversicherte und ungechippte Fahrer sowie deren nicht zu identifizierenden Gefährte. Das Unsicherheitsgefühl älterer Parkbesucher vor einem Oberschenkelhalsbruch, scheint in diesem Zusammenhang nicht von Interesse zu sein.  

Nicht zuletzt ist die Hunde-Lobby um die vielen Hunde von Hartz-IV-Empfängern besorgt, für die nach Inkrafttreten des Gesetzes und nach Begleichung von Hundesteuer, Haftpflichtversicherung, Tierarztkosten für das Chippen, Hundeschule, Gehorsamsprüfung, Registrierung beim Zentralregister und der Gebühren für die Befreiung von der Anleinpflicht kaum noch Geld für Futter oder wichtige Vorsorgeimpfungen übrig bleiben wird. In Ihrer Not werden sich viele ALG-II-Empfänger Hilfe suchend an den HTV wenden und dort erfahren müssen, dass seitens des reichsten Tierschutzvereins der Republik auch keine Hilfe zu erwarten ist. Wer sich dann in seiner Not dafür entscheidet, seinen geliebten Vierbeiner in die Vermittlung zu geben,  wird dafür ebenfalls kräftig zur Kasse gebeten werden.

 Hatte nicht Staatsrat Wersich vor geraumer Zeit noch vor laufenden Kameras behauptet, man wolle das Kind nicht mit dem Bade ausschütten?  Das Kind ist längst die Elbe runter…

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Ansprechpartner für die Presse:

Jule Thumser

E-Mail: presse@hundelobby.de

 

Abdruck honorarfrei, Belegexemplar erbeten an:

Hunde-Lobby Hamburg

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