Wahlprüfstein |
Hier auch als Original Word Dokument! Max Wähler Wahlstr. 12 12345 Wahlhausen Max Wähler, Wahlstr. 12, 12345 Wahlhausen Tel. SPD Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Wilhelmstr. 141 10963 Berlin Tel.: 030 25991 - 300 FAX: 030 25991 - 507 E-Mail: pressestelle@spd.de
CDU-Bundesgeschäftsstelle Klingelhöferstraße 8 10785 Berlin Telefon: 030 / 220 70 - 0 Telefax: 030 / 220 70 - 111 E-Mail: post@cdu.de
FDP Bundesgeschäftsstelle Thomas-Dehler-Haus Reinhardtstraße 14 10117 Berlin Telefon: 030 - 284 95 80
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Vorstand der PDS-Fraktion Platz der Republik 11011 Berlin Tel.: 030-227 - 77244 Fax: 030-227 - 76941 21. Juli 2002st/ch/politik/wahl-doc.
[Ihre Zeichen/Ihre Nachricht vom] [Mein Zeichen/Meine Nachricht vom] Telefon (Dienstl.) BT-Wahl 2002 Bundestagswahl 2002 - Persönliche Wahlprüfsteine Sehr geehrte Damen und Herren, am 22.09.2002 stehen die nächsten Bundestagswahlen an. Als politisch interessierter Bürger, Tierfreund und Hundehalter eines sog. gefährlichen Hundes war ich - ebenso wie meine Familie, viele andere Hundefreunde und Bekannte - über die politischen und exekutiven Schnellschnüsse, ja teilweise Exzesse, Diffamierungen und Diskriminierungen, deren Auswirkungen wir persönlich erfahren mussten, sehr entsetzt. Als verantwortungsbewusste Bürger und Hundefreunde hätten wir einen differenzierteren, sachlicheren und verhältnismäßigeren Umgang mit dem Thema erwartet. Bevor ich deshalb meine Wahlentscheidung für die Bundestagswahl 2002 treffe, möchte ich Sie um Beantwortung folgender Fragen - die auch als Anregungen verstanden werden dürfen - bitten, von denen ich meine Wahlentscheidung mit abhängig machen werde: 1. Teilt Ihre Partei die (wissenschaftlich von Kynologen, Ethologen, Zoologen, Genetikern, Veterinärmedizinern sowie dem Arbeitskreis Diensthundewesen widerlegte bzw. abgelehnte) Auffassung, dass es bestimmte Hunderassen gibt, die a priori bzw. unwiderleglich gefährlich sind ? o Ja o Nein
2. Tritt Ihre Partei dafür ein, § 2 (Einfuhr- & Verbringungsverbot für Pitbull-Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier, Bullterrier sowie in LandeshundVO gelistete Rassen) des Gesetzes zur Einfuhr und Verbringung gefährlicher Hunde vom 12.04.2001 (BGBl. I, S. 530) aufzuheben bzw. zu ändern ? o Ja o Nein
3. Wird Ihre Partei die Einschränkung meines Grundrechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), eingeführt durch § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Einfuhr und Verbringung gefährlicher Hunde vom 12.04.2001 (BGBl. I, S. 530) ersatzlos aufzuheben ? o Ja o Nein
4. Wird Ihre Partei das Zuchtverbot (insbesondere für Pitbull-Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier, Bullterrier), eingeführt durch Art. 2 Ziffer 2 des Gesetzes zur Einfuhr und Verbringung gefährlicher Hunde vom 12.04.2001 (BGBl. I, S. 530) in Verbindung mit § 11 (Aggressionssteigerung nach § 11 b Abs. 2 des Tierschutzgesetzes) der Tierschutz-Hunde-Verordnung vom 02.05.2001 (BGBL I., S. 838) aufheben bzw. ändern ? o Ja o Nein
5. Wird Ihre Partei eine Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz fordern und ein betäubungsloses sog. Schächten (mit dem geltenden TierschG unvereinbare Schlachtpraxis orthodoxer jüdischer und moslemischer Metzger) verbieten ? o Ja o Nein
Da ich weiß, wie schwierig es gelegentlich ist, von Politikern - gerade in Wahlkampfzeiten - eine klare Aussage zu erhalten, bitte ich Sie, die oben genannten Fragen einfach durch Ankreuzen zu beantworten, wie ich dies bei der Wahl auch tun werde. Von allgemeinen Ausführungen oder mir hinlänglich bekannten Standardbriefen bitte ich abzusehen.
Sollte ich keine Nachricht bzw. Antwort von Ihnen bis zur Bundestagswahl erhalten, so gehe ich davon aus, dass Sie kein Interesse an diesem mir wichtigen Thema haben und keinen weiteren Handlungsbedarf i.o. genannten Sinne sehen.
Im Falle einer (positiven) Beantwortung der Fragen werde ich selbstverständlich eine Erfolgskontrolle durchführen, da ich der festen Überzeugung bin, dass Politiker allein an ihren Taten statt an ihren Worten zu messen sind. Sie wissen ja: Nach den Wahlen, ist vor den (nächsten) Wahlen. Und ich verfüge über ein ausgeprägtes Langzeitgedächtnis.
Ich erlaube mir, Ihre geschätzte Antwort - wie selbstverständlich auch ein beredtes Schweigen - aktiv in meiner Familie sowie meinen weiten Bekanntenkreis zu kommunizieren.
Für Ihre Bemühungen darf ich Ihnen bereits an dieser Stelle danken. Mit freundlichen Grüßen Max Wähler [Mündiger Bürger] Kopie an: - Verteiler: Parteien /Wahlkampfzentralen
Hier auch als Original Word Dokument! Und hier eine Antwort der Grünen Und : 18.06.2002 Antwort der CDU auf das Schreiben Persönlicher Wahlprüftstein |